Wirtschaftsausschuss beschließt Gewerbeordnungsnovelle mit Erleichterungen bei Photovoltaik und Betriebsübergaben
Der Wirtschaftsausschuss hat eine Novelle beschlossen, die für Gewerbebetriebe unter bestimmten Auflagen die Genehmigungspflicht für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen aufhebt.
Die Novelle sieht vor, die Frist zur Erfüllung von Auflagen bei Betriebsübergaben von drei auf fünf Jahre zu verlängern.
Prüfberichte und Nachweise müssen künftig nicht mehr dauerhaft in Papierform vorliegen, sondern können auf Anfrage digital oder schriftlich übermittelt werden.
Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat eine Novelle der Gewerbeordnung einstimmig beschlossen, die unter anderem Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen für Gewerbebetriebe entfallen lässt. Diese Anlagen sollen künftig unter bestimmten Auflagen, wie der Planung und Errichtung durch Baumeister oder Elektrotechniker, genehmigungsfrei errichtet werden können. Zudem ist ein regelmäßiger Elektrobefund vorgesehen.
Die Novelle sieht außerdem vor, dass Betriebe, die bisher ohne Betriebsgenehmigung auskommen, unter bestimmten Bedingungen außenliegende Teile von Klimageräten, Lüftungen, Heizungen oder Wärmepumpen anbringen dürfen, ohne dass die gesamte Anlage geprüft werden muss. Die zuständige Behörde prüft in diesen Fällen lediglich die Lärmemissionen.
Zur Vereinfachung von Betriebsübergaben wird die Übergangsfrist für Auflagen von drei auf fünf Jahre verlängert. Die Gültigkeit von Betriebsanlagengenehmigungen bei Nichtnutzung soll von fünf auf sieben Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit auf bis zu zehn Jahre ausgeweitet werden. Zudem wird ein Standortbereinigungsverfahren eingeführt, das es neuen Berechtigten ermöglicht, alte Geschäftsstandorte löschen zu lassen, sofern keine anhängigen Verfahren dagegen sprechen.
Weitere Anpassungen betreffen die Möglichkeit, Prüfberichte und Nachweise digital oder schriftlich vorzulegen, die Anerkennung englischer Unterlagen sowie die Erlaubnis, auf Almwirtschaften auch offene Getränke auszuschenken. Altersnachweise können künftig auch über die ID Austria erbracht werden.
Mehrere Anträge der Opposition, darunter eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung durch die FPÖ und der Schutz von Kindern und Jugendlichen durch die Grünen, wurden im Ausschuss vertagt. Ein gemeinsamer Koalitionsantrag zur Verbesserung der EU-Verpackungsverordnung wurde angenommen, während ein FPÖ-Antrag zur Aussetzung der Verordnung in der Minderheit blieb.
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