Zentrum gegen Desinformation: Aufbau soll im Frühjahr mit Konferenz starten
Die Bundesregierung plant den Aufbau eines Kompetenzzentrums gegen ausländische Informationsmanipulation, dessen Auftakt im Frühjahr mit einer internationalen Konferenz in Wien erfolgen soll.
Österreich verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und sieht hybride Bedrohungen, darunter Cyberangriffe, auch als Bedrohung für das eigene Land.
Ab Jänner wird Österreich seine Stimme im UN-Sicherheitsrat nutzen, um sich für Frieden und Sicherheit einzusetzen.
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundesrat sprach Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen. Dabei hob sie die Bedeutung der Bekämpfung von Desinformation hervor und kündigte den Aufbau eines „Kompetenzzentrums gegen ausländische Informationsmanipulation“ an. Der Startschuss soll im Frühjahr mit einer internationalen Konferenz in Wien erfolgen.
Die Ministerin betonte, dass Österreich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie damit verbundene hybride Bedrohungen und Cyberangriffe verurteile. Um gezielten Desinformationskampagnen entgegenzuwirken, setzt die Bundesregierung auf die Stärkung der Medienkompetenz und den Schutz von Institutionen.
Weitere Themen der Debatte im Bundesrat waren die Lage im Nahen Osten, die Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz und autonome Waffensysteme sowie die Rolle der österreichischen Neutralität. Österreich will sich zudem für verbindliche Regelungen im Umgang mit neuen Bedrohungen einsetzen und wird ab Jänner im UN-Sicherheitsrat seine Stimme für Frieden und Sicherheit nutzen.
Vertreter verschiedener Parteien betonten unterschiedliche Aspekte, etwa die Bedeutung der Nachbarschaftspolitik zum Westbalkan, die Notwendigkeit eines breiten Sicherheitsbegriffs oder die Rolle der Neutralität. Die Diskussion zeigte die Vielschichtigkeit der außenpolitischen Herausforderungen und die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung.
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