Stocker fordert Kürzungen beim EU-Budget 2028–2034 im EU-Hauptausschuss
Die Europäische Kommission schlägt einen Mehrjährigen Finanzrahmen von rund 2.000 Milliarden Euro für 2028 bis 2034 vor.
Bundeskanzler Stocker fordert eine Reduktion des EU-Budgets um mehrere hundert Milliarden Euro und lehnt eine Ausweitung auf 2.000 Milliarden Euro ab.
Stocker schließt eine Abkehr von der Einstimmigkeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen aus, hält aber technische Abweichungen bei Verhandlungsschritten im Erweiterungsprozess für denkbar.
Der EU-Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats befasste sich am 9. Oktober 2026 mit den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Im Vorfeld des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober diskutierten die Abgeordneten mit Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer die österreichischen Prioritäten.
Stocker kritisierte den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen von rund 2.000 Milliarden Euro und forderte eine Reduktion um mehrere hundert Milliarden Euro. Er betonte, dass sich nationale Sparmaßnahmen auch im EU-Budget widerspiegeln müssten. Österreich werde einer Ausweitung des Budgets und der Aufnahme zusätzlicher EU-Bediensteter unter den aktuellen Bedingungen nicht zustimmen.
Weitere Themen der Beratung waren die Energiepreise, die Unterstützung der Ukraine, die europäische Verteidigungsfähigkeit, die Entwicklungen im Nahen Osten sowie die EU-Erweiterung. Dabei wurde auch über mögliche Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips bei einzelnen Schritten der Beitrittsverhandlungen diskutiert. Stocker schloss eine Abkehr von der Einstimmigkeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie bei Steuerfragen aus, hielt aber technische Abweichungen bei Verhandlungsschritten für denkbar.
Die Fraktionen von FPÖ und Grünen brachten jeweils Anträge ein, die jedoch keine Mehrheit fanden. Die FPÖ forderte, dass die Bundesregierung keine Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips zustimmen solle, während die Grünen mehr Mittel für eine nachhaltige Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) forderten.
Im Bereich Energie sprach Stocker über die Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Energiepreise und einen österreichischen Vorschlag zur Reform des Merit-Order-Prinzips. Zudem kündigte er Gespräche mit der EU-Kommission zur Abschaffung des sogenannten Österreich-Aufschlags an. Hinsichtlich der EU-Verteidigungsfähigkeit betonte Stocker die Notwendigkeit eines Ausbaus bei gleichzeitiger Wahrung der österreichischen Neutralität.
Europaministerin Bauer hob die Bedeutung einer praxistauglichen EU-Gesetzgebung hervor und verwies auf Initiativen zur Vereinfachung und besseren Umsetzung von EU-Recht. Die Zusammenarbeit mit weiteren Staaten, etwa Kanada, soll ausgebaut werden, wobei konkrete Zeitpläne noch ausstehen.
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