Stocker fordert Kürzungen beim EU-Budget 2028–2034 im EU-Hauptausschuss
Bundeskanzler Stocker lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung des Mehrjährigen Finanzrahmens auf rund 2.000 Milliarden Euro ab und fordert eine Kürzung um mehrere hundert Milliarden Euro.
Österreich bringt einen Vorschlag zur Reform des Merit-Order-Prinzips ein und fordert die Abschaffung des Österreich-Aufschlags bei den Energiepreisen, ein entsprechender Vorschlag wird bis Jahresende erwartet.
Stocker schließt eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen aus, hält aber technische Abweichungen bei einzelnen Verhandlungsschritten im Erweiterungsprozess für denkbar.
Im EU-Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats standen die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 im Mittelpunkt. Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer erläuterten die österreichischen Prioritäten im Vorfeld des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober.
Stocker kritisierte den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen von rund 2.000 Milliarden Euro und forderte eine Reduktion um mehrere hundert Milliarden Euro. Er betonte, dass nationale Sparmaßnahmen sich im EU-Budget widerspiegeln müssten und Österreich einer Ausweitung des Budgets sowie der Aufnahme zusätzlicher EU-Bediensteter unter den aktuellen Bedingungen nicht zustimmen werde.
Weitere Themen der Aussprache waren die Energiepreise, die Unterstützung der Ukraine, die europäische Verteidigungsfähigkeit, Entwicklungen im Nahen Osten sowie die EU-Erweiterung. Dabei wurde auch über mögliche Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips bei einzelnen Schritten der Beitrittsverhandlungen diskutiert. Stocker schloss eine Abkehr von der Einstimmigkeit bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie Steuerfragen aus, hielt aber technische Abweichungen bei Verhandlungsschritten für denkbar.
Die Fraktionen von FPÖ und Grünen brachten jeweils Anträge ein, die jedoch keine Mehrheit fanden. Die FPÖ forderte, dass die Bundesregierung keine Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips akzeptieren solle, während die Grünen sich für ausreichende Mittel in der gemeinsamen Agrarpolitik insbesondere für nachhaltige Landwirtschaft einsetzten.
Im Bereich Energie sprach Stocker über einen österreichischen Vorschlag zur Reform des Merit-Order-Prinzips, um Kostenvorteile erneuerbarer Energien stärker an Haushalte und Unternehmen weiterzugeben. Zudem kündigte er einen Vorschlag zur Abschaffung des sogenannten Österreich-Aufschlags bei den Energiepreisen bis Jahresende an. Die Bundesregierung sieht die EU-Methanverordnung kritisch und unterstützt eine Verschiebung der Umsetzung um ein Jahr.
Abschließend wurden auch die Themen Migration, internationale Zusammenarbeit, die Unterstützung der Ukraine sowie die Stabilisierung im Nahen Osten erörtert. Stocker betonte die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Europas auszubauen und die Neutralität Österreichs zu wahren. Die Bundesregierung setzt sich zudem für eine pragmatische und wertegeleitete multilaterale Zusammenarbeit ein.
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