FPÖ fordert Nachbesserungen bei Sterbeverfügung im Justizausschuss

Seit 2022 können Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine Sterbeverfügung errichten, um Beihilfe zum Suizid in Anspruch zu nehmen. Das Sterbeverfügungsgesetz behandelt dabei sensible Fragen des Lebensschutzes, der Rechtssicherheit und der staatlichen Verantwortung gegenüber Betroffenen.

Die FPÖ sieht trotz einer kürzlich beschlossenen Novelle weiterhin wesentliche Schutzlücken. In einem Antrag fordert sie verbindliche Regelungen zur sicheren Verwahrung, dokumentierten Aufbewahrung und nachvollziehbaren Kontrolle letaler Präparate, die im Zusammenhang mit einer Sterbeverfügung abgegeben werden. Zudem soll eine verpflichtende Rückgabe oder sichere Vernichtung bei Nichtverwendung oder Ablauf der Sterbeverfügung eingeführt werden, um Gefahren für Dritte, insbesondere Kinder, zu vermeiden.

Darüber hinaus verlangt die FPÖ, dass Personen, die Sterbewillige bei der Errichtung oder Umsetzung einer Sterbeverfügung begleiten oder unterstützen, im Einzelfall Zugang zu psychologischer Vorbereitung, Beratung und Nachbetreuung erhalten. Dies soll sicherstellen, dass diese Personen in belastenden Ausnahmesituationen nicht ohne staatliche Unterstützung bleiben.

Der Antrag (1026/A(E)) wurde im Nationalrat eingebracht und wird im Justizausschuss behandelt. Die Forderungen der FPÖ zielen auf eine Verbesserung der bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Sterbeverfügung ab.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0867 (25.09.2026)