Nationalrat lehnt Grünen-Antrag gegen Selbstbehalte bei Arztbesuchen ab
Der dringliche Antrag der Grünen gegen neue Selbstbehalte bei Arztbesuchen und höhere Krankenversicherungsbeiträge für Teilzeitbeschäftigte wurde im Nationalrat abgelehnt.
Sozialministerin Korinna Schumann betonte, dass das Solidaritätsprinzip im Gesundheitssystem nicht verhandelbar sei und keine Pläne für die Umsetzung der im Strategiepapier genannten Maßnahmen bestehen.
Die SPÖ unterstützte die Ablehnung von Selbstbehalten, während ÖVP und NEOS eine sachliche Diskussion über mögliche Selbstbehalte forderten; die FPÖ brachte einen eigenen Antrag für Strukturreformen ein, der ebenfalls keine Mehrheit fand.
Im Nationalrat fand ein dringlicher Antrag der Grünen keine Mehrheit, der sich gegen die Einführung neuer Selbstbehalte bei Arztbesuchen und gegen höhere Krankenversicherungsbeiträge für Teilzeitbeschäftigte richtete. Die Grünen hatten ein als „geheimes Strategiepapier“ bezeichnetes Dokument der Arbeitgeberseite bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zum Anlass genommen, um vor möglichen Verschlechterungen für Patientinnen und Patienten zu warnen.
Sozialministerin Korinna Schumann stellte klar, dass es keine Pläne gebe, die im Strategiepapier genannten Maßnahmen umzusetzen. Sie betonte, dass das Solidaritätsprinzip im Gesundheitssystem nicht verhandelbar sei und medizinische Versorgung nicht vom Einkommen abhängen dürfe. Auch die SPÖ unterstützte diese Haltung und sprach sich gegen Selbstbehalte für ÖGK-Versicherte aus.
Die ÖVP und NEOS plädierten hingegen für eine sachliche Diskussion und lehnten Denkverbote ab. Sie verwiesen darauf, dass Selbstbehalte für viele Versicherte bereits Realität seien und eine sozial verträgliche Ausgestaltung geprüft werden könne. Die FPÖ unterstützte den Grünen-Antrag und brachte zusätzlich einen eigenen Entschließungsantrag ein, der Strukturreformen im Gesundheitswesen statt Leistungskürzungen forderte, der jedoch ebenfalls keine Mehrheit fand.
Die Grünen kritisierten, dass Selbstbehalte kein geeignetes Steuerungsinstrument seien und vor allem Menschen mit geringem Einkommen abschrecken könnten, medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen. Sie warnten vor einer Verschlechterung der Versorgung, insbesondere durch den Wegfall der teilweisen Kostenrückerstattung bei Wahlarztbesuchen und höhere Beiträge für Teilzeitbeschäftigte.
Sozialministerin Schumann wies darauf hin, dass das Strategiepapier nicht die offizielle Position der ÖGK darstelle und dass für die Umsetzung der darin enthaltenen Vorschläge Gesetzesänderungen erforderlich wären, die sie nicht einbringen werde. Ziel der Regierung sei es, die öffentliche Kassenversorgung zu stärken, unter anderem durch den Ausbau von Primärversorgungszentren.
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