Nationalrat beschließt Maßnahmen zur Versorgungssicherheit und Gewerbeentbürokratisierung
Der Nationalrat hat einen Antrag beschlossen, der die Bestimmungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall bis 2029 verlängert.
Eine Gesetzesnovelle zur strategischen Vorratshaltung von Wirtschafts- und Bedarfsgütern wurde mit Zweidrittelmehrheit beschlossen und gilt bis 2035.
Der Nationalrat hat eine Reform der Gewerbeordnung einstimmig beschlossen, die unter anderem Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen entfallen lässt.
Der österreichische Nationalrat hat in seiner Sitzung am 14. Oktober 2026 mehrere wichtige Beschlüsse zur Versorgungssicherheit und zur Entbürokratisierung im Gewerbebereich gefasst. Ein Antrag der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS zur Sicherstellung der Energieversorgung in Krisenfällen wurde mit verfassungsmäßiger Mehrheit angenommen. Die Regelungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall werden damit bis 2029 verlängert. Mineralölraffinerien werden verpflichtet, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen, und die strategische Gasreserve wird durch ein reduziertes Netznutzungsentgelt gefördert.
Darüber hinaus stimmte der Nationalrat einstimmig zwei Regierungsvorlagen zur Versorgungssicherung mit Wirtschafts- und Bedarfsgütern zu. Diese Gesetzesnovelle sieht unter anderem die strategische öffentliche Vorratshaltung vor, verpflichtet private Unternehmen zur Vorratshaltung mit Entschädigung und erweitert die Liste der Vorsorgegüter. Die Geltungsdauer des Gesetzes wird bis 2035 verlängert. Zudem wurde ein Abänderungsantrag beschlossen, der die Einbindung der im Hauptausschuss vertretenen Parteien in den Bundes-Versorgungssicherungsausschuss vorsieht.
Eine weitere einstimmig angenommene Reform der Gewerbeordnung soll die Bürokratie für Unternehmen reduzieren. Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen entfallen unter bestimmten Auflagen, und auch elektrische Batteriespeicher können künftig genehmigungsfrei errichtet werden. Weitere Vereinfachungen betreffen Betriebsübergaben, die Verlängerung von Betriebsanlagengenehmigungen sowie die digitale Übermittlung von Prüfberichten und Nachweisen.
Im Zusammenhang mit der EU-Verpackungsverordnung verabschiedete der Nationalrat eine Entschließung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS, die Verbesserungen der Verordnung fordert. Dazu zählen unter anderem die Abschaffung der Pflicht, in jedem Mitgliedstaat einen eigenen Bevollmächtigten zu benennen, sowie eine zentrale Anmeldung für ganz Europa. Forderungen der FPÖ und der Grünen zur Abschaffung der nationalen Paketsteuer blieben in der Minderheit.
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