Hauptausschuss billigt Novelle der Vertriebenen-Verordnung für Ukrainer

Der Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats hat eine Novellierung der Vertriebenen-Verordnung für ukrainische Staatsbürger gebilligt. Die Änderung sieht vor, dass ukrainische Wehrpflichtige, die ihre militärischen Pflichten nicht erfüllt haben und nach Juli 2026 neu nach Österreich eingereist sind, keinen Schutzstatus mehr erhalten.

Darüber hinaus wird Ukrainern, die bereits in einem anderen EU-Land temporären Schutz genießen, kein Schutzstatus in Österreich mehr gewährt, um doppelte Inanspruchnahme von Leistungen zu vermeiden. Der bestehende Schutzstatus für Vertriebene aus der Ukraine bleibt grundsätzlich erhalten und wurde auf EU-Ebene bis zum 4. März 2028 verlängert.

Die Novelle erleichtert zudem den Wechsel vom Vertriebenenstatus zu einem regulären Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Innenminister Gerhard Karner betonte, dass viele Ukrainer bereits in Österreich arbeiten und Teil der Gesellschaft sind.

Die FPÖ lehnte die Novelle ab und äußerte Bedenken hinsichtlich der Kontrollmöglichkeiten bei der Überprüfung der Wehrdienstpflicht sowie der Kosten der Verlängerung des Schutzstatus. Karner zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Dokumente zuverlässig prüfen kann.

Außerdem wurde einstimmig eine Verordnung zur Pauschalvergütung für Rechtsanwälte bei überdurchschnittlich langen Verfahren aus dem Jahr 2021 genehmigt. Die Pauschale wird vom Bund an die Rechtsanwaltskammer gezahlt und soll die Leistungen der Verfahrenshelfer honorieren.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0945 (15.10.2026)