Innenminister Karner kündigt Nachbesserungen beim Polizei-Dienstzeitmanagement an
Das neue Dienstzeitmanagement für Polizeibedienstete läuft derzeit in fünf Regionen im Probebetrieb.
Innenminister Karner kündigte erste Anpassungen wie die Beibehaltung freiwilliger 24-Stunden-Dienste und eine Verkürzung des Vorplanungszeitraums an.
Eine Änderung schließt Ukrainer ohne erfüllte militärische Pflichten vom Aufenthaltsrecht in Österreich aus, Schutzregelungen bleiben bis März 2028 bestehen.
Im Rahmen der Fragestunde im Nationalrat informierte Innenminister Gerhard Karner über den aktuellen Stand des neuen Dienstzeitmanagements für Polizeibedienstete. Das Modell befindet sich derzeit in einem Probebetrieb in fünf Regionen. Erste Anpassungen wurden bereits vorgenommen, weitere Verbesserungen sind laut Karner möglich.
Karner betonte, dass das neue System eine „existenzsichernde Maßnahme“ sei und keine finanziellen Einbußen für die Bediensteten verursachen dürfe. So sollen beispielsweise Nacht- und Wochenenddienstzulagen verdoppelt werden. Zudem sollen 24-Stunden-Dienste auf freiwilliger Basis erhalten bleiben und der Vorplanungszeitraum von drei auf einen Monat verkürzt werden.
Die Kritik von Abgeordneten, insbesondere von der FPÖ, die das neue Dienstzeitmodell als „existenzbedrohend“ bezeichneten, wurde im Parlament diskutiert. Auch andere Parteien wie SPÖ, Grüne und ÖVP brachten Bedenken aus den Pilotregionen vor.
Weitere Themen der Fragestunde waren die Kriminalitätsentwicklung, insbesondere Jugendkriminalität, sowie Fragen zu Asyl, Migration und Rückführungen. Karner berichtete unter anderem über eine Änderung der Vertriebenen-Verordnung, die das Aufenthaltsrecht für bestimmte ukrainische Staatsbürger einschränkt, sowie über Maßnahmen zur besseren Integration von Kriegsvertriebenen in den Arbeitsmarkt.
Zum Thema Jugendkriminalität kündigte Karner ein Gesetzespaket an, das Fallkonferenzen bei jugendlichen Intensivtätern vorsieht und die Verantwortung der Eltern stärker einbeziehen soll. Zudem sollen Waffenverbotszonen ausgeweitet werden. Im Bereich Cybersicherheit wurde die Aufnahme der Arbeit des Bundesamts für Cybersicherheit im Oktober hervorgehoben.
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