FPÖ fordert besoldungsrechtliche Verbesserungen für Polizei im Verfassungsausschuss
Die FPÖ hat einen Antrag mit Forderungen zu besoldungsrechtlichen Verbesserungen für Polizistinnen und Polizisten eingebracht.
Die FPÖ kritisiert das neue Dienstzeitmodell für die Polizei und schlägt alternative Maßnahmen vor.
Ein gleichlautender Antrag wurde dem Innenausschuss zugewiesen.
Die FPÖ hat im Verfassungsausschuss des Nationalrats einen Antrag eingebracht, der besoldungsrechtliche Verbesserungen für Polizistinnen und Polizisten fordert. Die Abgeordneten Werner Herbert, Reinhold Meier und Gernot Darmann kritisieren das neue Dienstzeitmodell für die Polizei und schlagen stattdessen alternative Maßnahmen vor.
Zu den Forderungen zählen unter anderem die Anhebung des Grundgehalts, insbesondere der Einstiegsgehälter, sowie die Integration pauschalierter Nebengebühren in das Grundgehalt. Zudem soll die Gehaltsstaffel auf 23 Stufen erweitert werden, um auch ältere Bedienstete mit steigender Berufserfahrung angemessen zu entlohnen.
Weiterhin verlangt die FPÖ eine bessere Berücksichtigung von Vordienstzeiten beim Besoldungsdienstalter, die Umwandlung der „E2b-Zulage“ in eine echte Funktionszulage sowie die Vergütung von Nachtarbeit bereits zwischen 19 Uhr und 7 Uhr statt wie bisher zwischen 22 und 6 Uhr. Auch eine deutliche Erhöhung der Sonn- und Feiertagszulagen, eine Leistungszulage für Ballungsräume und ein Abfertigungsanspruch für Beamte gehören zum umfangreichen Forderungskatalog.
Ein gleichlautender Antrag wurde dem Innenausschuss zugewiesen. Die FPÖ argumentiert, dass diese Maßnahmen die Attraktivität des Polizeiberufs besser steigern würden als das neue Dienstzeitmodell.
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