FPÖ bringt Anträge gegen politische Schattenfinanzierung im Familienausschuss ein
Die FPÖ hat insgesamt 27 Entschließungsanträge zum Thema politische Schattenfinanzierung eingebracht.
Zwei der FPÖ-Anträge wurden dem Familienausschuss zugewiesen.
Die FPÖ fordert eine regelmäßige, mindestens alle drei Jahre stattfindende Prüfung der Gemeinnützigkeit parteinaher Fördernehmer bei Bundesförderungen.
Die FPÖ hat im Zusammenhang mit einem Rechnungshofbericht über Leistungen der Bundesministerien im Bereich politischer Parteien insgesamt 27 Entschließungsanträge vorgelegt. Diese Anträge tragen den übergeordneten Titel „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ und sind teilweise gleichlautend.
Von diesen Anträgen wurden zwei dem Familienausschuss zugewiesen. In diesen fordert die FPÖ, dass Förderungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe an parteinahe Organisationen nur auf Basis spezifischer Förderrichtlinien gewährt werden sollen.
Weiterhin verlangt die FPÖ, dass bei der Vergabe von Bundesförderungen die Gemeinnützigkeit von parteinahen Fördernehmern nicht nur bei der Erstantragstellung, sondern regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, streng und nachvollziehbar geprüft wird, sofern diese Gemeinnützigkeit eine Voraussetzung für die Förderung darstellt.
Die Anträge befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, eine Beschlussfassung oder Umsetzung ist aus der Quelle nicht ersichtlich.
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