Grüne bringen Anträge zu Volksanwaltschaft, LGBTIQ+ und Inklusion ein

Die Grünen haben mehrere Anträge im Parlament eingebracht, die sich mit der Reform der Volksanwaltschaft, dem Schutz von LGBTIQ+-Aktivistinnen und -Aktivisten in der Türkei sowie der Inklusion bei digitalen Verwaltungsangeboten befassen.

Ein Gesetzesantrag sieht ein neues, parteiunabhängiges Auswahlverfahren für die Volksanwälte vor. Das derzeitige System stammt aus dem Jahr 1977 und wird als nicht mehr zeitgemäß bewertet. Vorgeschlagen wird eine öffentliche Ausschreibung, ein Auswahlkomitee sowie eine öffentliche Anhörung. Die Wahl soll im Nationalrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen, um den Vorgaben der Venedig-Kommission zu entsprechen.

Ein weiterer Antrag fordert die österreichische Außenministerin auf, sich für die Freilassung von in der Türkei festgenommenen LGBTIQ+-Aktivistinnen und -Aktivisten einzusetzen. Hintergrund ist eine Repressionswelle gegen die queere Community in der Türkei, die als Verletzung von Grund- und Menschenrechten bewertet wird. Ein entsprechender Antrag wurde dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen.

Darüber hinaus fordern die Grünen, dass digitale Verwaltungsleistungen barrierefrei und niederschwellig gestaltet werden. Dabei sollen alle Menschen, unabhängig von Behinderung, Alter oder digitalen Kompetenzen, gleichberechtigten Zugang erhalten. Kostenlose Unterstützungsangebote und Servicestellen sollen Menschen helfen, die digitale Behördenwege nicht selbstständig bewältigen können. Zudem soll beim Einsatz von KI-Systemen auf Transparenz, Datenschutz und Rechtsschutz geachtet werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0975 (20.10.2026)