FPÖ fordert Kampfdrohnen und mehr Transparenz, Grüne drängen auf Prüfbericht und Sicherheitsstrategie
Die FPÖ hat einen Entschließungsantrag zur schnellstmöglichen Beschaffung von Kampfdrohnen eingebracht, da diese für die Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres als wichtig erachtet werden.
Die Grünen beanstanden die Beschaffung von zwölf Leonardo M-346FA Strahlflugzeugen ohne internationale Ausschreibung und fordern einen Prüfbericht der Beschaffungs-Prüfkommission.
Die Grünen verlangen, dass eine überarbeitete Österreichische Sicherheitsstrategie bis Ende 2026 dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt wird.
Im Landesverteidigungsausschuss des österreichischen Nationalrats wurden mehrere Entschließungsanträge von FPÖ und Grünen eingebracht. Die FPÖ fordert in einem Antrag die schnellstmögliche Beschaffung von Kampfdrohnen, deren Bedeutung sich laut Partei in aktuellen Konflikten gezeigt habe. Der Landesverteidigungsbericht 2026/2027 weist jedoch darauf hin, dass entsprechende Beschaffungen zwar vorbereitet, aber finanziell nicht gedeckt seien.
Darüber hinaus verlangt die FPÖ mehr Transparenz bei Beschaffungen und Nebenbeschäftigungen im Verteidigungsministerium. Sie beruft sich dabei auf Empfehlungen des Rechnungshofs, der Mängel bei der Einhaltung von Vorgaben und der Dokumentation festgestellt hat. Die FPÖ fordert unter anderem die Einholung von Vergleichsangeboten und eine zentrale, automatisierte Erfassung von Nebenbeschäftigungen.
Die Grünen kritisieren die im November 2025 fixierte Beschaffung von zwölf Leonardo M-346FA Strahlflugzeugen ohne internationale Ausschreibung. Sie beanstanden den fehlenden Wettbewerb, die technischen Anforderungen und den hohen Stückpreis. Die Grünen verlangen die unverzügliche Vorlage des Jahresberichts 2025 der Beschaffungs-Prüfkommission mit Prüfergebnissen zum Jet-Kauf sowie Einsicht in die Regierungsvereinbarung mit Italien und den Vertrag über die Industriekooperation.
Außerdem fordern die Grünen eine aktualisierte Österreichische Sicherheitsstrategie, die dem Nationalrat bis Ende 2026 vorgelegt werden soll. Die zuletzt behandelte Fassung stammt aus dem Jahr 2013. Obwohl eine überarbeitete Strategie im August 2024 beschlossen wurde, wurde sie aufgrund des Endes der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beraten. Die Grünen betonen die Notwendigkeit eines aktuellen Rahmens für die Planung des Bundesheeres, die EU-Zusammenarbeit und die Krisenvorsorge.
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