FPÖ bringt neue Konsumentenschutzanträge in Sozialausschuss ein

Im Sozialausschuss des österreichischen Parlaments wurden kürzlich drei Anträge der FPÖ behandelt, die von Abgeordnetem Peter Wurm eingebracht wurden. Diese Anträge beziehen sich auf verschiedene Anliegen im Bereich des Konsumentenschutzes.

Ein Antrag richtet sich gegen die geplante Erhöhung der Pönale bei vorzeitiger Rückzahlung von fixverzinsten Hypothekarkrediten. Während derzeit eine Pönale von maximal 1 % des zurückgezahlten Betrags zulässig ist, soll dieser Satz ab 1. Januar 2027 auf bis zu 3 % steigen. Die FPÖ kritisiert diese Erhöhung und fordert, die Änderung noch vor ihrem Inkrafttreten rückgängig zu machen.

Ein weiterer Antrag zielt auf die Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlungen in den Speisewägen der ÖBB ab. Die FPÖ beanstandet, dass Kartenzahlungen mit einem Preisnachlass von fünf Prozent bevorzugt werden, was als Diskriminierung von Barzahlern angesehen wird. Die Partei fordert gesetzliche Regelungen, die eine solche Bevorzugung verhindern sollen.

Der dritte Antrag befasst sich mit dem Recht auf analoge Inanspruchnahme staatlicher Dienstleistungen. Die FPÖ kritisiert, dass persönliche und analoge Zugänge zu Sozialleistungen, Wirtschaftsförderungen und anderen Verwaltungsleistungen zunehmend eingeschränkt werden. Sie fordert ein gesetzlich verankertes Recht auf analoge Teilhabe ohne technische Barrieren, um insbesondere ältere oder gesundheitlich eingeschränkte Personen nicht auszuschließen.

Ein ähnlicher Antrag zum Thema analoge Zugänge wurde im Vorjahr eingebracht und im Juli 2026 vom Nationalrat abgelehnt. Die aktuellen Initiativen der FPÖ untermauern somit ältere Anliegen der Partei im Bereich des Konsumentenschutzes.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0978 (20.10.2026)