Neue Anträge im Außenpolitischen Ausschuss zu Waffensystemen, Volksgruppe und LGBTIQ+-Rechten
FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS fordern die Außenministerin auf, sich diplomatisch für die offizielle Anerkennung der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien einzusetzen.
ÖVP, SPÖ und NEOS ersuchen die Außenministerin, sich auf multilateraler Ebene für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot autonomer Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle einzusetzen.
Die Grünen fordern die Außenministerin auf, sich für die Freilassung festgenommener LGBTIQ+-Aktivistinnen und -Aktivisten in der Türkei einzusetzen und deren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.
Im Außenpolitischen Ausschuss des österreichischen Nationalrats sind neue Entschließungsanträge eingelangt, die sich mit unterschiedlichen außenpolitischen Themen befassen. Die Anträge wurden der Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zugewiesen und stammen von verschiedenen Fraktionen.
Ein gemeinsamer Antrag von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS unterstützt die offizielle Anerkennung der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien. Dabei wird die Außenministerin ersucht, sich auf diplomatischem Weg gegenüber Slowenien für diese Anerkennung einzusetzen. Der Antrag knüpft an frühere Nationalratsbeschlüsse aus den Jahren 2012 und 2020 sowie an eine Initiative der Bundesländer Steiermark und Kärnten aus dem September 2026 an.
Ein weiterer Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS fordert die Schaffung eines völkerrechtlich verbindlichen Verbots autonomer Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle, insbesondere bei kritischen Funktionen wie Zielauswahl und Gewaltanwendung. Die Fraktionen betonen die ethischen, moralischen und völkerrechtlichen Herausforderungen durch den zunehmenden Einsatz von KI-gestützten und unbemannten militärischen Systemen und sprechen sich für multilaterale Initiativen, insbesondere im Rahmen der UNO, aus.
Die Grünen legen einen Antrag vor, der die Außenministerin auffordert, sich für die Freilassung von in der Türkei festgenommenen LGBTIQ+-Aktivistinnen und -Aktivisten einzusetzen. Zudem soll sich die Ministerin dafür stark machen, dass diese ihre Arbeit ohne Diskriminierung, Kriminalisierung oder Repressalien ausüben können. Hintergrund ist eine im September 2026 begonnene Repressionswelle gegen die LGBTIQ+-Community in der Türkei, die als Verletzung von Grund- und Menschenrechten bewertet wird. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Menschenrechtsausschuss zugewiesen.
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