Bundesrat stimmt umfassender Strafvollzugsnovelle mit breiter Mehrheit zu
Der Bundesrat hat eine umfassende Novelle zur Entlastung des Strafvollzugs mit breiter Mehrheit angenommen.
Die offenen Stellen in der Justizwache werden im nächsten Jahr voraussichtlich zu 97 % abgedeckt, unter anderem durch zusätzliche Ausbildungskurse.
Die Novelle erweitert den Straftatbestand um Vermittlungstätigkeiten und finanziell motivierte Organentnahmen sowie um Ausbeutungsformen wie Zwangsheirat, Leihmutterschaft und missbräuchliche Adoption.
Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2026 eine umfassende Gesetzesnovelle aus dem Justizbereich mit breiter Mehrheit beschlossen. Ziel der Reform ist die Entlastung des Strafvollzugs, die Erhöhung der Sicherheit in Justizanstalten sowie die Erleichterung der Resozialisierung von Strafgefangenen. Zudem wurde eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Justizanstalten und Sozialversicherungen mehrheitlich angenommen.
Ein zentraler Bestandteil der Novelle ist die Möglichkeit, bestimmte ausländische Strafgefangene nach Verbüßung der halben Haftzeit auch ohne deren Zustimmung abzuschieben. Die Fremdenpolizei kann die betreffenden Personen künftig direkt übernehmen, wodurch der Zwischenschritt einer Schubhaft entfällt. Von dieser Regelung werden vor allem Inhaftierte aus Westbalkanländern betroffen sein, sofern sie keine schweren Gewalt- oder Sexualverbrechen oder terroristische Straftaten begangen haben.
Die Novelle sieht außerdem strafrechtliche Verschärfungen zur Bekämpfung von Organ- und Menschenhandel vor. Neu aufgenommen werden Vermittlungstätigkeiten und finanziell motivierte Organentnahmen als Straftatbestand. Zudem werden Zwangsheirat, Leihmutterschaft und missbräuchliche Adoption als Ausbeutungsformen im Menschenhandel ergänzt. Die Regelungen setzen auch ein Übereinkommen des Europarates um.
Die FPÖ kritisierte die Novelle als unzureichend und bezeichnete sie als „Mogelpackung“. Sie forderte stattdessen eine konsequente Ausweitung der Vollstreckung von Strafen in den Heimatstaaten ausländischer Strafgefangener. Ein von der FPÖ eingebrachtes Anliegen zur Verbüßung von Strafen in den Heimatländern fand keine Mehrheit.
Justizministerin Anna Sporrer betonte, dass die Novelle wichtige Fortschritte bei der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur „Haft in der Heimat“ auf nationaler Ebene bringe. Sie kündigte an, sich auf EU-Ebene weiter für eine effektivere Umsetzung einzusetzen. Zudem hob sie die Bedeutung von Resozialisierungsmaßnahmen und Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung der Justizanstalten hervor.
Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt Befragungen ab 24. November fort
Simon-Wiesenthal-Preis 2025 wird am 12. November 2026 im Parlament verliehen
