Bundesrat stimmt Maßnahmen zur Energie- und Versorgungssicherheit sowie Gewerbeordnungsreform zu
Der Bundesrat hat mit Zweidrittelmehrheit einem Antrag zugestimmt, der die Bestimmungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall bis 2029 verlängert.
Eine Gesetzesnovelle zur strategischen Vorratshaltung von Wirtschafts- und Bedarfsgütern wurde einstimmig angenommen und sieht eine Verlängerung der Geltungsdauer bis 2035 vor.
Der Bundesrat hat einstimmig eine Reform beschlossen, die unter anderem Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen entfallen lässt, um Unternehmen zu entlasten.
Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2026 mehrere wichtige Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Energie, Wirtschaft und Gewerbe mit großer Zustimmung verabschiedet. Ein Antrag der Koalition zur Sicherstellung der Energieversorgung in Krisenfällen wurde mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Dabei werden unter anderem die Bestimmungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und Energielenkungsmaßnahmen bis 2029 verlängert.
Zusätzlich wurden zwei Regierungsvorlagen zur Versorgungssicherung mit Wirtschafts- und Bedarfsgütern einstimmig befürwortet. Diese sehen unter anderem eine strategische öffentliche und private Vorratshaltung vor, die Liste der Vorsorgegüter wird erweitert und die Geltungsdauer des Gesetzes bis 2035 verlängert.
Eine weitere einstimmig angenommene Reform betrifft die Gewerbeordnung. Ziel ist die Entbürokratisierung, etwa durch den Wegfall von Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen unter bestimmten Auflagen. Auch sollen Betriebe unter bestimmten Bedingungen außenliegende Teile von Klimageräten oder Wärmepumpen anbringen können, ohne dass die gesamte Anlage geprüft werden muss.
In der Debatte betonten Vertreter aller Fraktionen die Bedeutung der Krisenvorsorge und Versorgungssicherheit sowie die Notwendigkeit, Unternehmen durch weniger Bürokratie zu entlasten. Kritik gab es unter anderem hinsichtlich des Auslaufens der Verpflichtung von Gasversorgern zur Erstellung von Versorgungssicherheitskonzepten und der fehlenden Verknüpfung der Versorgungssicherungsregelungen mit europäischen Krisenmechanismen.
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