FPÖ beantragt strafrechtliche Sanktionierung illegaler Grenzübertritte
Die FPÖ hat einen Antrag eingebracht, der den illegalen Grenzübertritt als strafbare Handlung im Strafgesetzbuch verankern will.
Der Antrag fordert unbedingte Haftstrafen für „Geschleppte“, die in speziellen Haft- und Ausreisezentren verbüßt werden sollen.
Ausnahmen sind für Schutzsuchende vorgesehen, die nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist sind und sich freiwillig bei den Behörden melden.
Die FPÖ hat im Bundesrat einen Antrag zur Bekämpfung illegaler Migration vorgelegt, in dem sie fordert, den unerlaubten Grenzübertritt nach Österreich als strafbare Handlung im Strafgesetzbuch zu verankern. Ziel ist es, jede Einreise ohne gültige Dokumente oder behördliche Genehmigung gerichtlich zu ahnden.
Der Antrag sieht vor, dass sowohl Schleuser als auch „Geschleppte“ strafrechtlich gleich behandelt werden sollen. Für „Geschleppte“ sollen unbedingte Haftstrafen vorgesehen werden, die in speziellen Haft- und Ausreisezentren verbüßt werden müssen. Zudem fordert die FPÖ eine drastische Erhöhung der Strafmaße, insbesondere bei Beschädigung von Staatseigentum oder Gefährdung von Beamten.
Ausnahmen sind für Schutzsuchende vorgesehen, die nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist sind und sich unmittelbar nach der Einreise freiwillig bei den Behörden melden. Diese müssen glaubhaft machen, dass sie aus einem Gebiet stammen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht ist.
Die FPÖ betont die Notwendigkeit einer raschen gesetzgeberischen Maßnahme, um die österreichischen Grenzen zu schützen, die innere Sicherheit zu gewährleisten und die Einreisebestimmungen effektiv durchzusetzen. Ein unbürokratisches Verfahren zur Ahndung illegaler Grenzübertritte soll eine wirksame Abschreckung sicherstellen.
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