Europäische Außenpolitik: Strategien zu Konflikten, Demokratie und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen unterschiedliche außenpolitische Herausforderungen und Strategien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner thematisierten vor allem den Krieg in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten und Iran sowie die Bedeutung einer geeinten europäischen Außenpolitik. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen innere und äußere Bedrohungen, insbesondere durch Desinformation und autoritäre Regime. Die Positionen der Parteien spiegeln unterschiedliche Einschätzungen zu den Konflikten und zur Rolle Europas wider, wobei gemeinsame Forderungen nach einem stärkeren, geeinten Auftreten der EU erkennbar sind.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden aktuelle internationale Konflikte, insbesondere der Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten und die Menschenrechtslage im Iran, sowie die Rolle Europas als globaler Akteur diskutiert. Zudem standen Fragen der europäischen Einigkeit in außenpolitischen Entscheidungen, der Verteidigung demokratischer Werte und der Bekämpfung von Desinformation im Fokus. Die Rednerinnen und Redner bezogen Stellung zu den Herausforderungen und Strategien, mit denen die EU auf diese Entwicklungen reagieren sollte.

FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm als Fortsetzung einer falschen Politik, insbesondere im Umgang mit der Ukraine. Sie warf der Bundesregierung vor, sich einseitig auf das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu stützen, obwohl dieses innenpolitisch an Rückhalt verliere und demokratische Prinzipien verletze. Fürst bemängelte die anhaltende militärische Unterstützung, die ihrer Ansicht nach den Krieg verlängere und die Bevölkerung nicht berücksichtige. Zudem kritisierte sie die steigenden Energiepreise infolge der Abkehr von russischen Gaslieferungen und warnte vor der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, was sie als Verlust nationaler Mitspracherechte wertete.

Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich hob die Bedeutung des EU-Vorhabensberichts als politischen Kompass hervor, um Europas Freiheit, Sicherheit und Stabilität in einer zunehmend instabilen Welt zu verteidigen. Er legte einen Schwerpunkt auf die Eskalation im Iran und die Bedrohung der Region durch das Regime der Islamischen Republik. Minnich forderte eine konsequentere europäische Haltung gegenüber dem Iran, die Vertiefung der Kooperation mit Golfstaaten und die Unterstützung eines europäischen Golf-Summits. Zudem betonte er die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens in der Außenpolitik und brachte einen Entschließungsantrag zur Verurteilung der Todesstrafe im Iran und zur Unterstützung diplomatischer Friedensbemühungen ein.

Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger forderte eine starke und gemeinsame europäische Stimme in der Außenpolitik, die aktiv für Frieden eintritt. Sie kritisierte, dass die EU in wichtigen Konflikten wie im Nahen Osten, Iran und der Ukraine oft nicht als gestaltende Kraft wahrgenommen werde. Wieninger betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte der EU und forderte deren konsequente und frühzeitige Verteidigung. Sie appellierte, das Arbeitsprogramm als Handlungsauftrag zu verstehen, um Europas Glaubwürdigkeit und Einfluss in der Welt zu stärken.

Originalrede SPÖ – MMag. Pia Maria Wieninger

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak betonte, dass der EU-Vorhabensbericht weit mehr als nur die Ukraine thematisiere und plädierte für ein starkes, gemeinsames europäisches Auftreten in der Außenpolitik. Er kritisierte, dass in der Debatte der Kriegsauslöser Russland kaum erwähnt werde, und hob die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit hervor. Scherak unterstrich die Notwendigkeit, Partnerstaaten wie Moldau gegen russische Destabilisierungsversuche zu unterstützen und die EU als glaubwürdigen Akteur zu etablieren, der klare Perspektiven schafft und sich aktiv einbringt.

Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski fokussierte auf den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik. Sie warnte vor ausländischer Einflussnahme, Desinformation und Manipulation, die demokratische Prozesse bedrohten. Disoski hob die Bedeutung von EU-Initiativen wie dem Digital Services Act hervor und forderte nationale Maßnahmen gegen ausländische Desinformationskampagnen, insbesondere in Österreich. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Einflussnahme fordert, um die Demokratie besser zu schützen.

Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Unterstützung der Ukraine und warnt vor einer Eskalation und dem Verlust nationaler Mitspracherechte durch die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik.
• ÖVP und NEOS betonen die Notwendigkeit eines geeinten und starken europäischen Auftretens, wobei die ÖVP einen Schwerpunkt auf den Iran und die Golfregion legt, während NEOS auch die Rolle Russlands als Aggressor hervorhebt.
• Die SPÖ fordert eine aktive Friedenspolitik und eine konsequente Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte der EU.
• Die Grünen legen den Fokus auf den Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, mit Forderungen nach nationalen und europäischen Gegenmaßnahmen.
• Während FPÖ skeptisch gegenüber der aktuellen EU-Politik ist und vor negativen Folgen warnt, sehen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit einer stärkeren, geeinten und werteorientierten europäischen Außenpolitik.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.