FPÖ beantragt strafrechtliche Sanktionierung illegaler Grenzübertritte
Die FPÖ hat einen Antrag eingebracht, der den illegalen Grenzübertritt als strafbare Handlung ins Strafgesetzbuch aufnehmen will.
Der Antrag fordert unbedingte Haftstrafen für Geschleppte und eine Erhöhung der Strafen, einschließlich spezieller Haft- und Ausreisezentren.
Ausnahmen sind für Schutzsuchende vorgesehen, die sich freiwillig melden und glaubhaft machen, dass sie aus einem gefährdeten Gebiet stammen.
Die FPÖ hat im Bundesrat einen Antrag zur Bekämpfung illegaler Migration vorgelegt, der vorsieht, den unerlaubten Grenzübertritt nach Österreich als strafbare Handlung im Strafgesetzbuch zu verankern. Ziel ist es, jede Einreise ohne gültige Dokumente oder behördliche Genehmigung gerichtlich zu ahnden.
Im Antrag fordert die FPÖ zudem, dass „Geschleppte“ ähnlich wie „Schlepper“ bestraft werden sollen. Das Strafmaß soll deutlich erhöht werden, wobei für „Geschleppte“ unbedingte Haftstrafen vorgesehen sind, die in speziellen Haft- und Ausreisezentren verbüßt werden sollen.
Darüber hinaus sieht der Antrag Strafverschärfungen vor, wenn durch Schleppung Staatseigentum beschädigt wird oder Beamte gefährdet werden. In letzteren Fällen soll die Höchststrafe angewendet werden.
Die FPÖ begründet ihren Vorstoß mit den anhaltenden Herausforderungen durch illegale Migration und damit verbundene Kriminalität. Sie fordert eine rasche gesetzgeberische Maßnahme zum Schutz der Grenzen, zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und zur Durchsetzung der Einreisebestimmungen.
Ausnahmen sollen für Schutzsuchende gelten, die nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist sind und sich unmittelbar nach der Einreise freiwillig bei den Behörden melden. Diese müssen glaubhaft machen, dass sie aus einem Gebiet stammen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht war. Zudem soll ein schnelles und unbürokratisches Verfahren zur Ahndung illegaler Grenzübertritte eingeführt werden, um eine effektive Abschreckung zu gewährleisten.
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