Regierungsvorlage für EU-Batterienverordnung-Begleitgesetz im Umweltausschuss

Seit August 2025 gilt die EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien, die eine Harmonisierung der Batterieregelungen in Europa anstrebt. Um den daraus resultierenden Anpassungsbedarf in Österreich zu regeln, wurde eine Regierungsvorlage für ein EU-Batterienverordnung-Begleitgesetz eingebracht.

Die Vorlage sieht vor, die bestehenden österreichischen Strukturen für die Sammlung und Verwertung von Altbatterien weiterzuführen. Dazu sollen die bisherigen Vorgaben der österreichischen Batterienverordnung in das neue Gesetz übernommen werden. Dies betrifft unter anderem die getrennte Sammlung, die Abholkoordinierung kommunaler Sammelstellen, Sammel- und Verwertungssysteme sowie die Bestellung von Bevollmächtigten. Auch Verpflichtungen für gewerbliche Betriebe, die Batterien zum Eigengebrauch importieren, sollen fortgeführt werden.

Darüber hinaus regelt das Begleitgesetz die Zuständigkeiten der Behörden, Verfahrensabläufe, Übergangsbestimmungen und Sanktionen. Als zuständige Behörde für die Überwachung und Einhaltung der EU-Batterienverordnung wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft definiert.

Mit Inkrafttreten des neuen Begleitgesetzes soll die derzeit gültige österreichische Batterienverordnung außer Kraft treten. Der Entwurf befindet sich aktuell im Umweltausschuss des Parlaments.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1022 (27.10.2026)