Österreich plant Beitritt zum Montreal Protokoll 2014 zur Strafverfolgung problematischer Fluggäste

Der Nationalrat hat eine Regierungsvorlage von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vorliegen, die den Beitritt Österreichs zum sogenannten „Montreal Protokoll 2014“ vorsieht. Dieses Protokoll soll im Verkehrsausschuss behandelt werden.

Ziel des Protokolls ist es, die Verfolgung von unbotmäßigen Handlungen an Bord von Luftfahrzeugen zu verstärken. Es ermöglicht den teilnehmenden Staaten, auch dann die Gerichtsbarkeit über problematische Fluggäste auszuüben, wenn das Luftfahrzeug nicht im Staat der Registrierung landet.

Mit der Ratifizierung verpflichtet sich Österreich, seine Gerichtsbarkeit entsprechend zu erweitern. Dies soll im Rahmen einer Novelle des Strafgesetzbuches umgesetzt werden.

Hintergrund des Übereinkommens ist die zunehmende Zahl von Vorfällen, bei denen Fluggäste Verhaltensregeln an Bord missachten und dadurch die Sicherheit des Luftfahrzeugs gefährden. Oftmals sind ungeplante Zwischenlandungen notwendig, um solche Passagiere aus Sicherheitsgründen abzusetzen.

Da bisher häufig keine gerichtliche Zuständigkeit im Land der Landung besteht, können die betreffenden Personen nicht immer strafrechtlich belangt werden. Das Protokoll soll dies ändern und eine abschreckende Wirkung erzielen, um die Flugsicherheit zu erhöhen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1025 (28.10.2026)