Behindertenanwaltschaft verzeichnet 23 % mehr Fälle und steigende Schlichtungen 2024
Die Behindertenanwaltschaft verzeichnete 2024 mit 965 Fällen einen Anstieg von 23 % gegenüber dem Vorjahr.
Die Zahl der begleiteten Schlichtungen stieg von 57 im Jahr 2024 auf 157 im laufenden Jahr 2026.
Mehrere Oppositionsanträge zu Inklusion, Sozialrecht und Arbeitsmarkt wurden im Sozialausschuss vertagt, oft mit Verweis auf das Regierungsprogramm oder laufende Prüfungen.
Im Sozialausschuss des Nationalrats wurde der Tätigkeitsbericht 2024 der Behindertenanwaltschaft einstimmig zur Kenntnis genommen. Dem Bericht zufolge stiegen die Beratungsfälle im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent auf 965 an. Die meisten Anliegen betrafen die Arbeitswelt, Gleichstellungsfragen, das Alltagsleben sowie Leistungen des Sozialministeriumservice.
Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Christine Steger, hob die positive Entwicklung bei Schlichtungsverfahren hervor. Im Jahr 2024 wurden 57 Schlichtungen begleitet, 2025 bereits 119 und im laufenden Jahr bislang 157. Etwa 40 Prozent der Schlichtungen endeten mit einer Einigung, die zur Beseitigung von Barrieren beitragen kann. Steger forderte zudem Verbesserungen bei Inklusion, Barrierefreiheit, sozialer Absicherung und ein inklusives Bildungssystem.
Im Ausschuss wurden zahlreiche Oppositionsanträge aus den Bereichen Inklusion, Soziales, Arbeitsmarkt und Konsumentenschutz behandelt, darunter Forderungen nach besserer sozialrechtlicher Absicherung für Menschen in Behindertenwerkstätten, einer Überarbeitung der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz sowie einer Novellierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes. Alle diese Anträge wurden vertagt, häufig mit Verweis auf laufende Prüfungen oder das Regierungsprogramm.
Weitere Themen waren Reformen bei Pensionsregelungen, medizinischen Begutachtungen sowie Arbeitsmarktmaßnahmen. Auch diese Anliegen von FPÖ und Grünen wurden vertagt. Sozialministerin Korinna Schumann betonte die Bedeutung der regionalen Beratungsstrukturen und die laufenden Bemühungen zur Verbesserung der Begutachtungspraxis und Transparenz.
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