Finanzministerium: Budgetkonsolidierung 2025-2028 verläuft besser als geplant
Österreich befindet sich seit Juli 2025 in einem EU-Defizitverfahren zur Korrektur eines übermäßigen Budgetdefizits.
Das Maastricht-Defizit 2025 lag bei 4,1 % des BIP und damit unter dem Ziel von 4,5 % des BIP.
Bis 2028 ergibt sich durch beschlossene Maßnahmen ein Netto-Konsolidierungsvolumen von 15 Mrd. Euro.
Österreich befindet sich seit Juli 2025 in einem EU-Defizitverfahren, das auf die Korrektur eines übermäßigen Budgetdefizits abzielt. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Finanzminister einen Bericht vorgelegt, der auch an die Europäische Kommission und den Rat übermittelt wird.
Die Haushaltsplanung für die Jahre 2027 und 2028 wurde bereits im Juni 2026 übermittelt. Die Europäische Kommission bestätigte, dass der Entwurf für 2027 mit den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbar ist. Die Überprüfung für 2028 ist für Herbst 2027 geplant.
Die Budgetprognose geht für 2026 von einem Nettoausgabenwachstum von 2,4 % und für 2027 von 1,9 % aus. Das kumulierte Wachstum liegt damit unter den zulässigen Höchstwerten. Die Bundesregierung hat für die Jahre 2025 bis 2028 zwei Doppelbudgets mit umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt, die ein Netto-Konsolidierungsvolumen von 15 Mrd. Euro vorsehen.
Für 2025 wurde bestätigt, dass das tatsächliche Nettoausgabenwachstum unter dem maximal zulässigen Wert lag, womit die budgetären Vorgaben erfüllt sind. Österreich hat zudem die nationale Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben in Anspruch genommen, die bis 2028 eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 0,9 % des BIP vorsieht.
Die wirtschaftliche Entwicklung zeigt für 2025 ein moderates Wachstum von 0,7 %, mit einer Fortsetzung der Erholung zu Beginn 2026. Für 2026 und 2027 werden BIP-Wachstumsraten von 0,9 % bzw. 1,3 % prognostiziert. Trotz positiver Konsolidierungsergebnisse werden für 2027 Risiken bei der Konjunkturentwicklung und den Finanzierungskosten, insbesondere durch steigende Renditen auf Staatsanleihen und hohe Arbeitslosigkeit, genannt.
Das Finanzministerium betont, dass der Konsolidierungskurs bisher besser als geplant verläuft. Das Maastricht-Defizit lag 2025 bei 4,1 % des BIP und damit unter dem Ziel von 4,5 %. Für 2026 wird ebenfalls eine Übererfüllung erwartet. Für 2027 wird eine Verbesserung des Maastricht-Saldos auf 3,6 % des BIP prognostiziert, trotz Herausforderungen durch höhere Zinsausgaben.
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