Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand der Umgang mit Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um die Frage, wie das gezielte Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch sogenannte „ethische Hacker“ rechtlich geregelt werden sollte. Die Diskussion drehte sich vor allem um die bestehenden Grauzonen im Straf- und Datenschutzrecht, die Unsicherheiten für IT-Expertinnen und -Experten schaffen, die Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag aufdecken. Die Abgeordneten verschiedener Parteien erörterten die Chancen und Risiken von Ethical Hacking für die Cybersicherheit, den Schutz personenbezogener Daten sowie die Bedeutung klarer rechtlicher Leitlinien für Unternehmen, Behörden und die digitale Standortentwicklung Österreichs.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Entschließungsantrag der Grünen, der eine Evaluierung und Schaffung klarer Leitlinien für Ethical Hacking fordert. Ziel ist es, rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen, die IT-Sicherheit zu erhöhen und Missbrauch zu verhindern. Dabei wurde insbesondere diskutiert, unter welchen Bedingungen das proaktive Aufdecken von Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag zulässig sein kann und wie ein verantwortungsvolles Vorgehen rechtlich abgesichert werden kann.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich das Aufdecken von Sicherheitslücken mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen oder Behörden meint. Er betonte, dass nur in diesem Rahmen solche Aktivitäten zulässig sein sollten. Der vorliegende Antrag gehe jedoch darüber hinaus und versuche, weitere Formen von Hackerangriffen zu legalisieren, was aus Sicht der FPÖ Missbrauchspotenziale und unkontrollierte Verbreitung personenbezogener Daten mit sich bringen könne. Schilchegger kritisierte, dass der Antrag nicht ausreichend im Ausschuss mit Experten diskutiert wurde und deshalb keine Zustimmung der FPÖ erhält.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als Bestandteil der digitalen Transformation und als Standortfaktor hervor. Er stellte heraus, dass die Rechtslage derzeit in Bezug auf proaktives Aufdecken von Sicherheitslücken ohne Auftrag unklar sei, was die Nutzung vorhandenen Know-hows verhindere. Die ÖVP fordert klare, praxisorientierte Leitlinien, die Rechtssicherheit schaffen, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren. Elian betonte die Notwendigkeit, legitimes verantwortungsvolles Handeln zu schützen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern, um Vertrauen und Wettbewerbsfähigkeit in Österreich zu stärken.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung von Cybersicherheit als Teil der inneren Sicherheit und verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen zur Vermeidung von Schäden und betonte, dass viele Institutionen bereits Expertinnen und Experten beauftragen. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung der rechtlichen Grauzonen, die entstehen, wenn Sicherheitslücken ohne konkreten Auftrag aufgedeckt werden, und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der digitalen Sicherheit.

Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte dem stereotypen Bild von Hackern das Konzept des Ethical Hacking entgegen, das als positiver Beitrag zur IT-Sicherheit verstanden wird. Sie betonte, dass Ethical Hacking bereits heute nicht strafbar sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es rechtliche Unsicherheiten und mögliche Ermittlungsverfahren, die abschreckend wirkten. Die NEOS befürworten den Antrag als wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit und fordern eine stärkere Anerkennung und Förderung von IT-Sicherheitsspezialistinnen und -spezialisten in Österreich.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte, dass Menschen, die Sicherheitslücken entdecken und melden, einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit leisten. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich, was rechtlich unproblematisch sei. Im digitalen Raum bestehe jedoch ein rechtlicher Graubereich, der ethisch korrektes Handeln erschwere. Der Antrag der Grünen ziele darauf ab, Leitlinien zu schaffen und gesetzliche Regelungen zu überprüfen, um diesen Graubereich aufzuheben. Zorba verwies auf bereits geleistete positive Schritte und hofft auf eine breite Zustimmung zur Stärkung der Cybersicherheit.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht im Antrag eine Gefahr für Datenschutz und befürchtet Missbrauch durch unkontrollierte Hackeraktivitäten ohne ausdrückliche Zustimmung, weshalb sie nicht zustimmt.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit klarer rechtlicher Leitlinien, um Ethical Hacking zu ermöglichen und rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen.
• Während ÖVP und SPÖ vor allem die Standort- und Sicherheitsrelevanz hervorheben, legen NEOS und Grüne besonderen Wert auf die Anerkennung und den Schutz der ethisch handelnden IT-Expertinnen und -Experten.
• Alle außer der FPÖ sehen in der Schaffung von Leitlinien und der Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Cybersicherheit.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.