Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand der Umgang mit Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um die Frage, wie das gezielte Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch sogenannte „ethische Hacker“ rechtlich geregelt werden sollte. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien diskutierten die Chancen und Risiken eines solchen Vorgehens, insbesondere im Hinblick auf Rechtssicherheit, Datenschutz und Missbrauchsgefahren. Während alle die Bedeutung von Cybersicherheit anerkennen, bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weit gesetzliche Anpassungen gehen sollten und wie ein verantwortungsvolles Handeln von IT-Expertinnen und -Experten gefördert werden kann. Die Debatte zeigte, dass es vor allem um die Schaffung klarer Leitlinien und die Beseitigung rechtlicher Grauzonen geht, um die digitale Sicherheit in Österreich zu stärken.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Entschließungsantrag der Grünen, der eine Evaluierung und Entwicklung von Leitlinien für Ethical Hacking fordert. Dabei geht es um das verantwortungsvolle Testen von IT-Systemen auf Sicherheitslücken, auch ohne ausdrücklichen Auftrag, um diese frühzeitig zu erkennen und zu schließen. Die Diskussion drehte sich um die rechtlichen Unsicherheiten, die derzeit bestehen, sowie um die Risiken von Missbrauch und Datenschutzverletzungen. Ziel ist es, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der legitimes Ethical Hacking ermöglicht und gleichzeitig rechtswidriges Verhalten sanktioniert.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich nur mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen oder Behörden zulässig sein sollte. Er kritisierte, dass der Antrag der Grünen über diesen Rahmen hinausgeht und weitere Hackerangriffe legalisieren wolle, was aus seiner Sicht Missbrauch und unkontrollierte Verbreitung personenbezogener Daten begünstigen könnte. Die FPÖ steht einer Diskussion über Ethical Hacking grundsätzlich offen gegenüber, lehnt den Antrag jedoch in der vorliegenden Form ab, da er zu ungenau sei und ohne vorherige Expertenanhörung im Ausschuss eingebracht wurde.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian betonte die Bedeutung von Ethical Hacking für die digitale Transformation und die Standortpolitik Österreichs. Er hob hervor, dass derzeit rechtliche Unsicherheiten bestehen, insbesondere bei Tests ohne ausdrücklichen Auftrag. Die ÖVP fordert klare, praxisorientierte Leitlinien, die Rechtssicherheit schaffen, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren. Wichtig seien Sicherheit, rechtsstaatliche Verlässlichkeit und die Stärkung des IT-Standorts. Missbrauchsgefahren und Datenschutzrisiken müssten ernst genommen werden, jedoch solle legitimes Handeln geschützt und rechtswidriges Verhalten sanktioniert werden.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die zentrale Rolle der Cybersicherheit für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, kritischer Infrastruktur und Wirtschaft. Sie erklärte, dass Ethical Hacking dazu dient, Sicherheitslücken zu identifizieren, bevor sie von Kriminellen ausgenutzt werden. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung rechtlicher Grauzonen, insbesondere bei Tests ohne konkreten Auftrag, da diese derzeit strafrechtlich relevant sein können. Die Partei sieht digitale Sicherheit als Voraussetzung für einen funktionierenden Staat und fordert daher die Entwicklung von Leitlinien für Ethical Hacking.

Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte klar, dass Ethical Hacking kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Sie wies auf die Angst vor strafrechtlicher Verfolgung hin, die trotz positiver Absicht bestehen könne, und kritisierte vergangene Anzeigen gegen Sicherheitsforscher. Die NEOS befürworten den Antrag als wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit und fordern einen Leitfaden für Responsible Disclosure. Zudem plädierte sie für mehr Anerkennung und Unterstützung von Ethical Hackern als „digitale Feuerwehr“ und IT-Sicherheitsspezialistinnen.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba hob hervor, dass Ethical Hacker einen wichtigen Dienst an der Allgemeinheit leisten, indem sie Sicherheitslücken melden und so Schaden verhindern. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich, was rechtlich unproblematisch sei. Im digitalen Raum bestehe jedoch ein rechtlicher Graubereich, der zu strafrechtlichen Konsequenzen führen könne. Der Antrag der Grünen ziele darauf ab, diesen Graubereich durch Leitlinien und gegebenenfalls gesetzliche Anpassungen zu beseitigen. Zorba verwies auf bereits positive Entwicklungen im Justizministerium und betonte die Notwendigkeit, Cybersicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt den Antrag in der vorliegenden Form ab, da sie Missbrauchsrisiken und unkontrollierte Datenverbreitung befürchtet und eine genauere Expertenbefragung wünscht.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sind sich einig, dass rechtliche Grauzonen beim Ethical Hacking bestehen und Leitlinien notwendig sind, um Rechtssicherheit zu schaffen.
• Die ÖVP legt besonderen Wert auf die Stärkung des IT-Standorts und die Balance zwischen Schutz und Sanktionierung.
• Die SPÖ betont die Bedeutung von Cybersicherheit für den Staat und die Wirtschaft und unterstützt eine Evaluierung der Rechtslage.
• Die NEOS fokussieren auf die Entkriminalisierung von Ethical Hackern und die Förderung eines positiven Images sowie eines Leitfadens für Responsible Disclosure.
• Die Grünen sehen Ethical Hacker als wichtigen gesellschaftlichen Akteur und fordern die Beseitigung des rechtlichen Graubereichs durch Leitlinien und mögliche Gesetzesanpassungen.

Die Redeprotokolle sind derzeit nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.