Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand der Umgang mit Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um das verantwortungsvolle Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten, um Schäden durch Cyberangriffe vorzubeugen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die rechtlichen Unsicherheiten und Grauzonen, die derzeit bestehen, wenn Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag entdeckt und gemeldet werden. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien beleuchteten die Chancen und Risiken von Ethical Hacking, die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Leitlinien sowie die Bedeutung von Cybersicherheit für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Während Einigkeit über die Relevanz des Themas herrschte, gab es unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung und möglichen Risiken der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Entschließungsantrag der Grünen, der eine Evaluierung und Entwicklung von Leitlinien für Ethical Hacking fordert. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für das proaktive Aufdecken von IT-Sicherheitslücken zu klären und damit die Cybersicherheit in Österreich zu stärken. Dabei wurden sowohl die Chancen für den Schutz digitaler Infrastrukturen als auch die Risiken von Missbrauch und Datenschutzverletzungen diskutiert.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich das Aufdecken von Sicherheitslücken mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen oder Behörden meint. Er betonte, dass nur in diesem Rahmen solche Aktivitäten zulässig seien. Der vorliegende Antrag gehe jedoch darüber hinaus und versuche, weitere Formen von Hackerangriffen zu legalisieren, was aus Sicht der FPÖ zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könne. Schilchegger kritisierte, dass der Antrag nicht ausreichend im Ausschuss mit Experten diskutiert wurde, weshalb die FPÖ dem Antrag nicht zustimmen könne.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als Teil der digitalen Transformation und Standortfrage hervor. Er stellte heraus, dass die Rechtslage derzeit in Teilen unklar sei, insbesondere beim proaktiven Aufdecken von Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag. Elian sprach sich für klare, praxisorientierte Leitlinien aus, die Rechtssicherheit schaffen, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren. Er betonte die Notwendigkeit, legitimes verantwortungsvolles Handeln zu schützen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Für ihn sind klare Regeln ein Beitrag zur Stärkung der Cybersicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte Cybersicherheit als wesentlichen Bestandteil der inneren Sicherheit dar und verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen zur Vermeidung von Schäden. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung der rechtlichen Grauzonen, die entstehen, wenn Sicherheitslücken ohne konkreten Auftrag geprüft werden. Schatz betonte, dass digitale Sicherheit eine Voraussetzung für Staat, Wirtschaft und Arbeitsplätze sei und der Antrag daher einen wichtigen Schritt darstelle.

Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger wandte sich gegen das stereotype Bild von Hackern und hob die Rolle von Ethical Hackern als digitale Feuerwehr hervor, die Sicherheitslücken aufdecken, um Schaden zu verhindern. Sie stellte klar, dass Ethical Hacking aus ihrer Sicht bereits heute kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es rechtliche Unsicherheiten und Ermittlungsrisiken. Holzegger sprach sich für einen Leitfaden für Responsible Disclosure aus, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Arbeit der IT-Sicherheitsspezialistinnen und -spezialisten zu stärken. Sie kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung des Antrags.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte die Bedeutung von Menschen, die Sicherheitslücken finden und melden, um Schaden abzuwenden. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich und betonte, dass dies im digitalen Raum rechtlich oft unklar sei. Zorba verwies auf Beispiele, bei denen Sicherheitslücken durch ethisch handelnde Experten entdeckt und gemeldet wurden. Er stellte klar, dass der Antrag keine konkreten Gesetzesänderungen fordert, sondern die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung gesetzlicher Bestimmungen. Er hofft auf breite Zustimmung und sieht Cybersicherheit als ein zentrales Thema.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht im Antrag eine Gefahr für Datenschutz und befürchtet Missbrauch durch eine zu weitgehende Legalisierung von Hackerangriffen ohne klare Kontrolle. Sie fordert eine vertiefte Expertenberatung und lehnt den Antrag in der vorliegenden Form ab.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit klarer rechtlicher Leitlinien, um Ethical Hacking zu ermöglichen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Sie sehen darin eine Chance zur Stärkung der Cybersicherheit und des Wirtschaftsstandorts.
• NEOS und Grüne legen besonderen Wert auf die Anerkennung und rechtliche Absicherung der Arbeit von Ethical Hackern als wichtigen Beitrag zur digitalen Sicherheit.
• Während ÖVP und SPÖ den Antrag als Evaluierung und Leitlinienentwicklung verstehen, betonen Grüne zusätzlich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Überprüfung und möglicher Anpassungen.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.