Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde das Thema „Ethical Hacking“ aus verschiedenen Perspektiven behandelt. Dabei ging es vor allem um die rechtlichen Unsicherheiten und Herausforderungen, die mit dem verantwortungsvollen Aufdecken von IT-Sicherheitslücken verbunden sind. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Leitlinien, um Sicherheitsexperten Rechtssicherheit zu geben und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit, den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit rechtlichen Grauzonen und den Schutz von Personen, die Sicherheitslücken melden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Umgang mit Ethical Hacking, also dem gezielten und verantwortungsvollen Testen von IT-Systemen zur Aufdeckung von Sicherheitslücken. Dabei wurde insbesondere die rechtliche Situation diskutiert, die derzeit in Österreich teilweise unklar ist, wenn Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag aufgedeckt werden. Ziel ist es, durch klare Leitlinien und gegebenenfalls gesetzliche Anpassungen Rechtssicherheit für Sicherheitsforscherinnen und -forscher zu schaffen, ohne den Schutz personenbezogener Daten und die Strafverfolgung bei Missbrauch zu gefährden.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich nur mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen oder Behörden zulässig sein sollte. Er äußerte Bedenken, dass der vorliegende Antrag zu einer Legalisierung weiterer Hackerangriffe führen könnte, was Missbrauch und unkontrollierte Verbreitung personenbezogener Daten begünstigen würde. Die FPÖ lehnt den Antrag daher ab, da sie eine detaillierte Expertenbefragung im Ausschuss vermisst und die Gefahr sieht, dass die Regelungen zu weit gefasst sind.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian betonte die Bedeutung von Ethical Hacking für die digitale Transformation und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Er hob hervor, dass die aktuelle Rechtslage in Bezug auf proaktives Aufdecken von Sicherheitslücken ohne Auftrag unsicher ist und dadurch Potenziale ungenutzt bleiben. Die ÖVP fordert klare, praxisorientierte Leitlinien, die Rechtssicherheit schaffen, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren. Ziel sei es, legitimes verantwortungsvolles Handeln zu schützen und Missbrauch zu verhindern, um den Standort Österreich zu stärken.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte heraus, dass Cybersicherheit ein wesentlicher Bestandteil der inneren Sicherheit ist und Sicherheitslücken schwerwiegende Folgen haben können. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen mit dem Ziel, Schäden zu vermeiden. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung der rechtlichen Grauzonen, die entstehen, wenn Sicherheitslücken ohne konkreten Auftrag aufgedeckt werden. Die Partei sieht die digitale Sicherheit als Voraussetzung für Staat, Wirtschaft und Arbeitsplätze und befürwortet die Entwicklung eines Leitfadens für Ethical Hacking.

Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte das Bild des Hackers als Kriminellen infrage und hob die Rolle von Ethical Hackern als „digitale Feuerwehr“ hervor, die Sicherheitslücken aufdecken, um Schaden zu verhindern. Sie argumentierte, dass Ethical Hacking grundsätzlich kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es rechtliche Unsicherheiten und Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsforscher. Die NEOS unterstützen den Antrag und fordern einen Leitfaden für Responsible Disclosure, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Arbeit von IT-Sicherheitsspezialisten zu fördern.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba hob die Bedeutung von Menschen hervor, die Sicherheitslücken finden und melden, um Schaden abzuwenden. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich und kritisierte den rechtlichen Graubereich, in dem sich solche Personen bewegen. Der Antrag der Grünen zielt darauf ab, dass das Innenministerium Leitlinien erarbeitet und das Justizministerium gesetzliche Regelungen überprüft. Zorba verwies auf bereits positive Entwicklungen und plädierte für eine gesetzliche Klarstellung, um den Graubereich aufzuheben und die Cybersicherheit zu stärken.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht im Antrag eine Gefahr für Datenschutz und Rechtssicherheit und lehnt ihn ab, da sie Missbrauch befürchtet und eine detaillierte Expertenbefragung vermisst.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit klarer rechtlicher Leitlinien, um Ethical Hacking zu ermöglichen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern.
• Während ÖVP und SPÖ vor allem die Standort- und Sicherheitsrelevanz hervorheben, fokussieren NEOS und Grüne stärker auf die Anerkennung und den Schutz der Ethical Hacker als wichtige Akteure der Cybersicherheit.
• Alle außer der FPÖ sehen in der aktuellen Rechtslage einen Graubereich, der durch Leitlinien und gegebenenfalls gesetzliche Anpassungen beseitigt werden soll.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.