Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die rechtliche Einordnung und Absicherung von Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um das verantwortungsvolle Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten, um Schäden durch Cyberangriffe zu verhindern. Die Diskussion drehte sich vor allem um die bestehenden rechtlichen Grauzonen, die Risiken für die Akteure bergen, sowie um die Notwendigkeit klarer Leitlinien und gesetzlicher Anpassungen. Während die Parteien grundsätzlich die Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit anerkannten, gab es unterschiedliche Einschätzungen hinsichtlich der Ausgestaltung und der möglichen Risiken von Missbrauch. Die Debatte zeigte den Bedarf an einer ausgewogenen Regelung, die sowohl Sicherheit als auch Rechtssicherheit gewährleistet.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Entschließungsantrag der Grünen, der eine Evaluierung und Entwicklung von Leitlinien für Ethical Hacking fordert. Ziel ist es, die rechtlichen Unsicherheiten zu beseitigen, die entstehen, wenn IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten ohne ausdrücklichen Auftrag Sicherheitslücken aufdecken und melden. Dabei soll ein Rahmen geschaffen werden, der verantwortungsvolles Handeln schützt, Missbrauch verhindert und den Standort Österreich im Bereich IT-Sicherheit stärkt.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich das Aufdecken von Sicherheitslücken mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen umfasst. Er betonte, dass nur solche Fälle zulässig seien, in denen die Unternehmen einverstanden sind. Der vorliegende Antrag gehe jedoch über diese Grenzen hinaus und versuche, weitere Formen von Hackerangriffen zu legalisieren, was aus Sicht der FPÖ zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könne. Schilchegger kritisierte, dass der Antrag nicht ausreichend im Ausschuss mit Experten diskutiert wurde und deshalb die FPÖ dem Antrag nicht zustimmen könne.

• Position: Skepsis gegenüber einer Ausweitung der Legalität von Ethical Hacking ohne klare Kontrolle.
• Argumentation: Gefahr von Missbrauch und Datenschutzverletzungen, fehlende Expertenanhörung.
• Forderung: Bessere Prüfung und Diskussion im Ausschuss vor einer Entscheidung.
• Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als Teil der digitalen Transformation und Standortfrage hervor. Er stellte fest, dass die Rechtslage derzeit in einigen Bereichen unklar sei, insbesondere bei proaktivem Aufdecken von Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag. Elian sprach sich für klare, praxisorientierte Leitlinien aus, die Rechtssicherheit schaffen, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren. Er betonte die Notwendigkeit, legitimes verantwortungsvolles Handeln zu schützen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Für ihn sind klare Regeln ein Beitrag zur Stärkung der Cybersicherheit und des Wirtschaftsstandorts Österreich.

• Position: Befürwortung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen für Ethical Hacking.
• Argumentation: Rechtssicherheit fördert Innovation, Vertrauen und Standortattraktivität.
• Forderung: Entwicklung von Leitlinien und Überprüfung straf- und datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
• Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz betonte die zentrale Bedeutung der Cybersicherheit für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, kritischer Infrastruktur und Wirtschaft. Sie erklärte, dass Ethical Hacking das gezielte Testen von IT-Systemen auf Schwachstellen sei, um Schäden zu vermeiden. Aktuell gebe es rechtliche Grauzonen, wenn Sicherheitslücken ohne konkreten Auftrag überprüft werden, was strafrechtliche Folgen haben könne. Schatz sprach sich für eine Evaluierung und die Entwicklung eines Leitfadens aus, um Rechtssicherheit zu schaffen und die digitale Sicherheit als Voraussetzung für Staat und Wirtschaft zu gewährleisten.

• Position: Unterstützung für eine rechtliche Klärung und Absicherung von Ethical Hacking.
• Argumentation: Cybersicherheit ist essenziell für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
• Forderung: Evaluierung und Leitfaden für Ethical Hacking zur Schaffung von Rechtssicherheit.
• Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte dem stereotypen Bild von Hackern das Konzept des Ethical Hacking gegenüber, das als positive und verantwortungsvolle Tätigkeit verstanden wird. Sie verwies darauf, dass Ethical Hacking bereits heute nicht strafbar sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es Beweisschwierigkeiten und mögliche Ermittlungsverfahren. Holzegger kritisierte Fälle, in denen Sicherheitsforscherinnen und -forscher angezeigt wurden, und sprach sich für einen Leitfaden für Responsible Disclosure aus, um Rechtssicherheit zu schaffen. Sie bezeichnete Ethical Hacker als „digitale Feuerwehr“ und forderte mehr Anerkennung und Unterstützung für diese Fachkräfte.

• Position: Klare Unterstützung für den Antrag und die Schaffung von Rechtssicherheit.
• Argumentation: Ethical Hacking ist eine wichtige präventive Maßnahme und darf nicht kriminalisiert werden.
• Forderung: Leitfaden für Responsible Disclosure und mehr Wertschätzung für IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten.
• Originalrede NEOS

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte, dass Ethical Hacker Sicherheitslücken entdecken und melden, um Schaden zu verhindern. Er zog einen Vergleich zur analogen Welt, wo das Melden offener Türen unproblematisch sei, im digitalen Raum jedoch rechtliche Grauzonen bestehen. Zorba nannte Beispiele von Sicherheitslücken, die durch verantwortungsvolle Hacker entdeckt und gemeldet wurden. Er betonte, dass der Antrag keine Gesetzesänderungen fordere, sondern die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung bestehender Gesetze. Zorba verwies auf bereits positive Entwicklungen im Justizministerium und hoffte auf breite Zustimmung, um den Graubereich aufzuheben und Cybersicherheit zu stärken.

• Position: Befürwortung von Leitlinien und gesetzlicher Überprüfung zur Absicherung von Ethical Hacking.
• Argumentation: Ethical Hacker leisten einen wichtigen Dienst, bewegen sich aber in rechtlichen Grauzonen.
• Forderung: Ausarbeitung von Leitlinien durch das Innenministerium und Überprüfung gesetzlicher Regelungen durch das Justizministerium.
• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt einen breiten Konsens über die Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit und die Notwendigkeit, rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen. Die FPÖ äußerte jedoch grundsätzliche Bedenken gegenüber einer Ausweitung der Legalität von Hackeraktivitäten ohne klare Kontrolle und warnte vor Missbrauch und Datenschutzrisiken. Die anderen Parteien – ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne – unterstützen die Schaffung klarer Leitlinien und die Überprüfung bestehender Gesetze, um verantwortungsvolles Ethical Hacking zu schützen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Während die Grünen und NEOS besonders die Anerkennung der Ethical Hacker als wichtige Akteure betonen, legt die ÖVP den Fokus auf Rechtssicherheit und Standortvorteile. Die SPÖ hebt die Bedeutung der Cybersicherheit für Staat und Wirtschaft hervor.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend „nicht autorisiert“ oder unklar, was bedeutet, dass die Inhalte als dokumentierte Positionen der Redner zu verstehen sind, jedoch noch nicht abschließend redaktionell geprüft wurden.