Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Thematik des sogenannten Ethical Hacking im Mittelpunkt, also das gezielte und verantwortungsvolle Aufdecken von IT-Sicherheitslücken. Dabei wurde insbesondere die rechtliche Einordnung und die Notwendigkeit klarer Leitlinien diskutiert. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien beleuchteten Chancen und Risiken dieser Praxis, die in der digitalen Transformation und Cybersicherheit eine wichtige Rolle spielt. Während alle die Bedeutung von Sicherheitslücken und deren frühzeitiger Erkennung anerkannten, gab es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weit rechtliche Freiräume für Ethical Hacking gehen sollten und wie Missbrauch verhindert werden kann. Die Debatte zeigte, dass es vor allem um die Schaffung von Rechtssicherheit und die Abwägung zwischen Innovationsförderung und Datenschutz geht.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen Entschließungsantrag der Grünen, der die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung bestehender rechtlicher Bestimmungen zum Ethical Hacking fordert. Ziel ist es, die rechtlichen Grauzonen zu beseitigen, die entstehen, wenn IT-Expertinnen und -Experten ohne ausdrücklichen Auftrag Sicherheitslücken aufdecken und melden. Dabei soll sichergestellt werden, dass verantwortungsvolles Handeln nicht strafrechtlich verfolgt wird, gleichzeitig aber Missbrauch verhindert bleibt. Die Diskussion berührte Aspekte der Cybersicherheit, des Datenschutzes, der Innovationsförderung und der Rechtsklarheit im digitalen Raum.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich das proaktive Aufdecken von Sicherheitslücken mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen umfasst. Er betonte, dass nur in diesem Rahmen solche Aktivitäten zulässig sein sollten. Der vorliegende Antrag gehe jedoch darüber hinaus und eröffne die Möglichkeit, weitere Hackerangriffe zu legalisieren, was aus Sicht der FPÖ zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könne. Schilchegger kritisierte, dass der Antrag nicht ausreichend im Ausschuss mit Experten diskutiert wurde und deshalb die FPÖ dem Antrag nicht zustimmen könne.

• Zentrale Aussage: Ethical Hacking nur mit Zustimmung zulässig; Antrag zu weitgehend und missbrauchsanfällig
• Argumentation: Schutz personenbezogener Daten und Verhinderung unkontrollierter Hackerangriffe
• Forderung: Mehr Expertenbeteiligung und sorgfältige Prüfung im Ausschuss
• Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als Instrument zur Stärkung der Cybersicherheit und als Standortfaktor hervor. Er stellte fest, dass die Rechtslage derzeit in einigen Bereichen unklar sei, insbesondere wenn Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag aufgedeckt werden. Der Antrag ziele darauf ab, klare und praxisorientierte Leitlinien zu schaffen, die Rechtssicherheit bieten, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren. Elian betonte die Notwendigkeit, legitimes verantwortungsvolles Handeln zu schützen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern, um Vertrauen und Innovation in Österreich zu fördern.

• Zentrale Aussage: Notwendigkeit klarer rechtlicher Leitlinien für Ethical Hacking
• Argumentation: Förderung von Sicherheit, Innovation und Standortattraktivität bei gleichzeitiger Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien
• Forderung: Entwicklung praxisorientierter Regeln und Überprüfung straf- und datenschutzrechtlicher Bestimmungen
• Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

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Sabine Schatz betonte die zentrale Rolle der Cybersicherheit für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, kritischer Infrastruktur und Wirtschaft. Sie erläuterte, dass Ethical Hacking das gezielte Testen von IT-Systemen auf Schwachstellen sei, um Schäden zu vermeiden. Aktuell gebe es rechtliche Grauzonen, wenn Sicherheitslücken ohne konkreten Auftrag aufgedeckt werden, was strafrechtliche Konsequenzen haben könne. Die SPÖ unterstütze daher die Evaluierung und die Entwicklung eines Leitfadens, um Rechtssicherheit zu schaffen und digitale Sicherheit als Voraussetzung für einen funktionierenden Staat und eine stabile Wirtschaft zu gewährleisten.

• Zentrale Aussage: Ethical Hacking als Präventionsmaßnahme gegen Cyberangriffe
• Argumentation: Notwendigkeit von Rechtssicherheit und Schutz der digitalen Infrastruktur
• Forderung: Evaluierung der rechtlichen Grauzonen und Entwicklung eines Leitfadens
• Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte dem verbreiteten negativen Hackerbild das Konzept des Ethical Hacking entgegen, das Sicherheitslücken aufdeckt, um Schaden zu verhindern. Sie verwies darauf, dass Ethical Hacking grundsätzlich kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch könne es zu Ermittlungen kommen, was abschreckend wirke. Holzegger kritisierte frühere Fälle, in denen Sicherheitsforscher angezeigt wurden, und sprach sich für mehr Rechtssicherheit und einen Leitfaden für Responsible Disclosure aus. Sie bezeichnete Ethical Hacker als „digitale Feuerwehr“ und forderte mehr Anerkennung und Unterstützung für diese Fachkräfte.

• Zentrale Aussage: Ethical Hacking ist kein kriminelles Verhalten, sondern ein Beitrag zur Sicherheit
• Argumentation: Notwendigkeit von Rechtssicherheit und Schutz vor Strafverfolgung bei verantwortungsvollem Handeln
• Forderung: Leitfaden für Responsible Disclosure und stärkere Förderung von IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten
• Originalrede NEOS

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte die Rolle von Menschen, die Sicherheitslücken entdecken und melden, um Schaden zu verhindern. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Leben und hob Beispiele von gemeldeten Datenlecks hervor. Zorba wies darauf hin, dass diese Akteure oft in einem rechtlichen Graubereich agieren und strafrechtlich belangt werden könnten. Der Antrag der Grünen ziele darauf ab, Leitlinien zu schaffen und gesetzliche Bestimmungen zu überprüfen, um diesen Graubereich aufzuheben. Er verwies auf bereits positive Entwicklungen im Justizministerium und plädierte für eine breite Zustimmung zur Stärkung der Cybersicherheit.

• Zentrale Aussage: Sicherheitsforscher leisten wichtigen Dienst, bewegen sich aber oft in rechtlichen Grauzonen
• Argumentation: Notwendigkeit von Leitlinien und gesetzlichen Anpassungen zur Rechtssicherheit
• Forderung: Ausarbeitung von Leitlinien durch Innenministerium und Überprüfung gesetzlicher Regelungen durch Justizministerium
• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien erkennen die Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit an und sehen Handlungsbedarf bei der rechtlichen Einordnung. Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne den Antrag unterstützen und vor allem die Schaffung klarer Leitlinien und Rechtssicherheit fordern, zeigt sich die FPÖ skeptisch gegenüber einer Ausweitung der Legalität von Hackerangriffen ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen. Die FPÖ warnt vor Missbrauch und unkontrollierter Datenverbreitung und kritisiert die fehlende Expertenbeteiligung im Vorfeld. Die anderen Parteien betonen hingegen, dass es nicht um Straffreiheit, sondern um klare Regeln und Schutz für verantwortungsvolles Handeln geht. Die Debatte verdeutlicht die Balance zwischen Innovationsförderung, Datenschutz und Rechtsklarheit im digitalen Raum.

Der Protokollstatus der Reden ist derzeit nicht autorisiert oder unklar, weshalb die Inhalte als dokumentierte Positionen der Rednerinnen und Redner zu verstehen sind und keine abschließende Verbindlichkeit besitzen.