Steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Einkommensteuergesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Änderung des Einkommensteuergesetzes standen die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich insbesondere um die Ausweitung und Begrenzung der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen sowie um die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt. Dabei wurden unterschiedliche Perspektiven auf die Auswirkungen der Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sowie die soziale und geschlechtsspezifische Gerechtigkeit deutlich. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Auffassungen hinsichtlich der Ausgestaltung und Zielrichtung der steuerlichen Begünstigungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, die drei zentrale Punkte umfasst: Erstens die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, die aufgrund eines Gerichtsurteils zuvor unsicher war. Zweitens die Verlängerung und Anpassung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge, konkret die Ausweitung von 10 auf 15 steuerfreie Überstunden mit einem Freibetrag von 170 Euro für das Jahr 2026. Drittens die steuerliche Begünstigung für Mitarbeiter in Start-ups, die nur kurz verlängert wurde. Die Diskussion fokussierte sich vor allem auf die Überstundenregelung und deren Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Arbeitgeber und den Arbeitsmarkt, wobei auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit eine Rolle spielten.

FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig von der FPÖ begrüßte die gesetzliche Klarstellung zur Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, die ein Gerichtsurteil zuvor infrage gestellt hatte. Die Verlängerung der Steuerbefreiung für Start-up-Mitarbeiter wurde als grundsätzlich positiv bewertet, wenn auch als zu kurz bemessen. Kritisch äußerte sich Petschnig jedoch zur Reduktion des steuerfreien Überstundenzuschlags von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro, die er als Schlechterstellung der Arbeitnehmer bezeichnete. Er warnte vor bürokratischem Aufwand und mangelnder Planungssicherheit durch die kurzfristige Umsetzung. Petschnig betonte, dass Überstunden vor allem von Fachkräften in wettbewerbsfähigen Betrieben geleistet werden, die damit zur Standortstärke beitragen. Er lehnte eine weitere Belastung dieser Leistungsträger ab und kritisierte die Positionen von SPÖ und Grünen, die seiner Ansicht nach die Bedeutung von Überstunden für die Leistungserbringung unterschätzten. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_10_59_00897650.html)

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger (ÖVP) erläuterte, dass die Änderung des Einkommensteuergesetzes vor allem die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagszuschlägen klärt. Er hob hervor, dass Überstunden bis zu 15 Stunden mit maximal 170 Euro netto steuerfrei bleiben und Feiertagszuschläge bis zu 400 Euro steuerfrei gestellt werden, um rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen. Ottenschläger argumentierte, dass diese Maßnahmen den aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung unterstützen und Anreize schaffen, damit in Branchen mit Fachkräftemangel notwendige Mehrarbeit geleistet wird. Er betonte die Fairness gegenüber Arbeitnehmern, die an Feiertagen arbeiten, und sah die Regelungen als Beitrag zur Stärkung der Konjunktur. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_23_11_00897700.html)

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) erklärte, dass die Gesetzesänderung zwei Hauptgründe habe: Zum einen die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, die durch ein Bundesfinanzgerichtsurteil zuvor als steuerpflichtig eingestuft worden war. Zum anderen die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden, mit einem Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden im Jahr 2026 und einer Rückkehr zur alten Regelung ab 2027. Köllner betonte, dass diese Maßnahmen Leistung anerkennen und nicht bestrafen sollen. Er verwies auf die finanziellen Herausforderungen der Regierung und verteidigte die Maßnahmen als Teil eines umfassenden Pakets zur Entlastung der Bevölkerung, etwa durch die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Köllner kritisierte zugleich die Darstellung der Opposition, die seiner Meinung nach die Lebensrealitäten vieler Menschen nicht ausreichend berücksichtige. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_15_11_00897664.html)

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer (NEOS) begrüßte die gesetzliche Klarstellung zur Steuerfreiheit von Feiertagsentgelt und die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden als wichtige Anreize zur Beteiligung der Mitarbeitenden am wirtschaftlichen Aufschwung. Er hob hervor, dass die Leistungsbereitschaft vieler Arbeitnehmer durch die bisherigen steuerlichen Regelungen eher gehemmt werde und die neuen Maßnahmen einen Schritt in die richtige Richtung darstellen. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS, die auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und Lohnstückkostensenkung abzielt, und betonte die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Stärkung des Industriestandorts Österreich. Er zeigte sich stolz auf die vorgelegte Strategie und forderte deren konsequente Umsetzung. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_35_34_00897744.html)

GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza (Grüne) kritisierte die Ausweitung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge von 10 auf 15 Stunden als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht. Er verwies auf Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, wonach 80 Prozent der Steuerersparnis Männer zugutekommen und 90 Prozent der Entlastung an die obere Einkommenshälfte gehen. Koza bemängelte, dass Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, von der Regelung nicht profitieren. Er forderte eine gleichberechtigte steuerliche Behandlung von Mehrstundenzuschlägen bei Teilzeit und Vollzeit sowie den Verzicht auf die Ausweitung der Steuerfreiheit auf 15 Stunden. Koza brachte einen Abänderungsantrag ein, der mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuersystem schaffen soll. Er stellte die Maßnahme als nicht gerecht und nicht sinnvoll aus budget- und arbeitsmarktpolitischer Sicht dar. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_19_03_00897676.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Reduktion der steuerfreien Überstundenhöhe ab und sieht darin eine Schlechterstellung von Arbeitnehmern, insbesondere von Fachkräften und Leistungsträgern, während ÖVP, SPÖ und NEOS die Maßnahmen als notwendige Anreize zur Unterstützung des Arbeitsmarkts und der Konjunktur verteidigen.
• Die Grünen kritisieren die Verteilung der Steuerbegünstigungen als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht und fordern eine gerechtere steuerliche Behandlung von Mehrstunden bei Teilzeitbeschäftigten, was von den anderen Parteien nicht aufgegriffen wurde.
• SPÖ und NEOS betonen die Anerkennung von Leistung und die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wobei die SPÖ auch auf die finanziellen Herausforderungen der Regierung verweist.
• Die ÖVP sieht die Maßnahmen als Beitrag zur Förderung des Aufschwungs und zur Schaffung von Anreizen in Branchen mit Fachkräftemangel.
• Die Grünen bringen einen konkreten Abänderungsantrag ein, der über die vorliegende Gesetzesänderung hinausgeht und auf mehr Geschlechtergerechtigkeit abzielt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, daher sind die dargestellten Positionen als vorläufige Parlamentsäußerungen zu verstehen.