Transparenz und Kontrolle bei Beschaffungen des Bundesheeres: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte um die Prüfung von Heeresbeschaffungen stand vor allem die Frage der Transparenz und der Unabhängigkeit der Kontrollmechanismen im Mittelpunkt. Die parlamentarischen Rednerinnen und Redner diskutierten die Rolle und Arbeitsweise der Beschaffungs-Prüfungskommission, die im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz verankert ist. Dabei ging es weniger um die inhaltliche Bewertung einzelner Beschaffungsprojekte, sondern um die Sicherstellung einer wirksamen, unabhängigen Kontrolle und die Frage, wie die Berichte der Kommission dem Parlament zugänglich gemacht werden. Zudem wurde die sicherheitspolitische Bedeutung der Heeresausstattung und die Notwendigkeit langfristiger Investitionen angesprochen. Die unterschiedlichen Positionen spiegeln verschiedene Auffassungen über die Ausgestaltung der Kontrollprozesse und die politische Einbindung der Kommission wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die gesetzliche Verankerung, Arbeitsweise und Berichtspflicht der Beschaffungs-Prüfungskommission für das Bundesheer. Diskutiert wurde, wie die Kommission ihre Prüfungen durchführt, ob sie unabhängig agieren kann und wie ihre Berichte dem Parlament zugänglich gemacht werden. Dabei wurde auch die sicherheitspolitische Bedeutung der Heeresbeschaffungen und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung thematisiert. Die Rednerinnen und Redner stellten unterschiedliche Auffassungen zur Transparenz, Kontrolle und politischen Einbindung der Kommission dar.

FPÖ

Ing. Mag. Volker Reifenberger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Volker Reifenberger kritisierte, dass die im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz vorgesehene Beschaffungs-Prüfungskommission zwar eingerichtet wurde, ihre Berichte jedoch nicht direkt dem Parlament, sondern der Verteidigungsministerin vorgelegt werden. Er bemängelte, dass die Ministerin die Berichte erst nach langer Verzögerung weiterleitet und sich nicht verpflichtet sieht, dies zu tun. Zudem beanstandete er, dass die Kommission Prüfvorhaben vorab von der Ministerin genehmigen lassen muss, was die Unabhängigkeit der Kontrolle beeinträchtige. Reifenberger forderte eine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Kommission ihre Berichte jährlich direkt dem Nationalrat vorlegt und jedes Kommissionsmitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen kann. Er kritisierte den Regierungsantrag als unzureichend und rechtlich falsch, da er die Kommission fälschlich auf das Bundesministeriengesetz stützt, obwohl die Grundlage das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz sei. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_04_11_00949313.html)

ÖVP

Ing. Manfred Hofinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Manfred Hofinger betonte die sicherheitspolitische Notwendigkeit, das Bundesheer angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa durch die russische Invasion auszurüsten und zu stärken. Er verwies auf den Aufbauplan 2032 plus und die finanzielle Absicherung durch das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz. Die Beschaffungs-Prüfungskommission beschrieb er als unabhängiges Beratungsorgan für die Verteidigungsministerin, nicht als politisches Instrument für den Nationalrat. Hofinger lehnte die Forderungen der FPÖ nach einer gesetzlichen Berichtspflicht ab und bezeichnete die Forderung nach eigenständiger Prüfkompetenz der Kommission als nebulös, da die Kommission bereits unabhängig arbeite. Er wies auf die bereits erfolgte Vorlage der Berichte an den Nationalrat hin und begrüßte die Nachrüstung des Bundesheeres. Zudem sprach er sich für eine Verlängerung des Wehrdienstes aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_08_10_00949317.html)

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer hob hervor, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission konstruktive Kritik übe und Berichte vorlege, wofür sie geschaffen wurde. Er kritisierte die FPÖ dafür, das bestehende System infrage zu stellen, das seiner Ansicht nach funktioniere und auf Vertrauen basiere. Laimer lenkte die Debatte auf die Frage der Gesamtfunktionalität des Bundesheeres und die Notwendigkeit eines Systems, das in Krisensituationen wirksam agiert. Er betonte die Bedeutung einer guten militärischen Ausbildung im Wehrdienst und sprach sich für eine Erhöhung der Attraktivität des Bundesheeres aus. Zudem forderte er eine Stärkung der Miliz durch verpflichtende Übungen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_16_07_00949361.html)

NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff begrüßte die Arbeit der Beschaffungs-Prüfungskommission und die breite Unterstützung des Antrags zur Stärkung der Transparenz. Er betonte die Bedeutung der Kommission als wertvolles Instrument für das Parlament und die Steuerzahler. Hoyos-Trauttmansdorff verwies auf die Notwendigkeit, aus der Vergangenheit zu lernen, insbesondere aus der Eurofighter-Debatte, und die Beschaffungen künftig sorgfältig zu begleiten. Er unterstrich die Aufgabe des Parlaments, die Ministerin bei der Beschaffung zu unterstützen, um den Soldatinnen und Soldaten eine gute Ausrüstung zu gewährleisten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_23_04_00949420.html)

GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller erklärte die Zustimmung der Grünen zu beiden Anträgen, da mehr Transparenz bei Heeresbeschaffungen notwendig sei. Er betonte, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission ein zentrales Element des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes sei und der Bericht der Kommission ein wichtiges Kontrollinstrument für das Parlament darstelle. Stögmüller hob hervor, dass Transparenz gesetzlich garantiert werden müsse und nicht vom guten Willen des Ressorts abhängen dürfe. Er verwies auf offene Fragen bei der Finanzierung und den anstehenden Entscheidungen, etwa zur Nachfolge der Eurofighter und zur Luftraumüberwachung. Abschließend forderte er von der Bundesregierung eine klare Umsetzung der vereinbarten Ziele. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_12_31_00949335.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine gesetzliche Verpflichtung, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission ihre Berichte direkt und unabhängig dem Parlament vorlegt und eigenständig Prüfungen durchführen kann. Sie kritisiert die derzeitige Praxis als unzureichend und politisch beeinflusst.
• Die ÖVP sieht die Kommission als unabhängiges Beratungsorgan für die Ministerin und lehnt eine gesetzliche Berichtspflicht ab, da die Berichte bereits freiwillig vorgelegt werden. Sie betont die sicherheitspolitische Notwendigkeit der Heeresausstattung.
• Die SPÖ legt den Fokus auf das Vertrauen in bestehende Strukturen und die Gesamtfunktionalität des Bundesheeres, weniger auf die Ausgestaltung der Kontrollmechanismen.
• Die NEOS unterstützen die Stärkung der Transparenz und betonen die Bedeutung einer sorgfältigen Begleitung der Beschaffungen, um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.
• Die Grünen befürworten gesetzlich garantierte Transparenz und Kontrolle, sehen aber noch offene Fragen bei der Finanzierung und Umsetzung der Heeresausstattung.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.