Umsetzung von EU-Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Kommunikation: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit in Österreich diskutiert. Dabei standen insbesondere die Herausforderungen der digitalen politischen Kommunikation, die Regulierung von politischer Werbung und die Unabhängigkeit sowie Transparenz der Medien im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien bezogen Stellung zu den geplanten Gesetzesvorhaben, die einerseits EU-Vorgaben umsetzen und andererseits nationale Besonderheiten berücksichtigen sollen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des ORF, und der Frage von Transparenz und Integrität bei der Verwendung von Inseratenmitteln und der Besetzung von Führungspositionen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Umsetzung der EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie um das europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFG). Ziel der Vorhaben ist es, mehr Transparenz in der politischen Kommunikation zu schaffen, insbesondere im digitalen Raum, und die Medienvielfalt sowie die Unabhängigkeit der Medien zu stärken. Diskutiert wurden dabei auch die Zuständigkeiten der Behörden, die Rechtsklarheit der Regelungen, die Verwendung von Inseratenmitteln durch politische Akteure und Kammern sowie die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Blick auf Transparenz, Gleichstellung und Vertrauensverlust.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die Umsetzung der EU-Verordnung als überregulativ und bürokratisch. Er sieht die bestehenden österreichischen Regelungen im Parteiengesetz und Mediengesetz als ausreichend an und bezeichnet die neuen Strafandrohungen als drakonisch und rechtsunsicher. Besonders bemängelte er die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden, was seiner Ansicht nach zu ineffizienter Vollziehung führen werde. Schilchegger warf der Bundesregierung vor, mit dem Gesetzespaket die private Medien- und Werbewirtschaft zu belasten, während der ORF und dessen Funktionäre unangemessen privilegiert würden. Er kritisierte zudem die Verwendung von Steuergeldern für parteinahe Medienprojekte. Seine Rede enthielt auch Angriffe auf die Regierungsparteien und deren Umgang mit Medien und Transparenz.

• Argumentation: Ablehnung der EU-Verordnung als paternalistisch und überregulativ; Kritik an bürokratischer Umsetzung und Mehrfachzuständigkeiten.
• Forderungen: Rücknahme der Strafandrohungen, Stärkung der privaten Medienfreiheit, Einschränkung des ORF.
• Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig, um Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation zu gewährleisten, insbesondere angesichts der Möglichkeiten digitaler, zielgerichteter Werbung. Jachs hob hervor, dass Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wer hinter politischen Botschaften steht und wie diese finanziert werden. Zudem sprach sie sich für den Schutz der Medienfreiheit aus und verwies auf internationale Beispiele, wo Medien unter Druck stehen. Die Umsetzung der EU-Vorgaben werde dazu beitragen, die Medienunabhängigkeit langfristig zu sichern.

• Argumentation: Notwendigkeit von Transparenz und Schutz der Demokratie vor Manipulation durch digitale politische Werbung; Schutz der Medienfreiheit als demokratische Säule.
• Forderungen: Umsetzung der EU-Vorgaben zur Transparenz und Medienfreiheit.
• Originalrede ÖVP

SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim thematisierte die Bedeutung klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum und verwies auf internationale Beispiele von Desinformationskampagnen. Er betonte die Notwendigkeit von Transparenz darüber, wer politische Botschaften finanziert und wie diese verbreitet werden. Zudem sprach er über das Medienfreiheitsgesetz und die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Seltenheim kritisierte die bisherigen Inseratenausgaben der Bundesregierung und forderte einen transparenten und bürgernahen ORF, der auch in Fragen der Gleichstellung und des Umgangs mit sexueller Gewalt Vorbild sein müsse. Er begrüßte den geplanten Reformprozess für den ORF.

• Argumentation: Notwendigkeit von Transparenz und Regulierung digitaler politischer Werbung; Stärkung und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
• Forderungen: Zustimmung zu den Gesetzesvorhaben, Reform des ORF mit Fokus auf Transparenz und Gleichstellung.
• Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die Grünen für ihre angekündigte Ablehnung des Gesetzes zur politischen Werbung und verwies auf die Forderung der NEOS nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern, um Missbrauch von Kammergeldern für Werbung zu verhindern. Sie hob die Bedeutung der Transparenz bei Parteifinanzen hervor und begrüßte die Einführung eines transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens für die Bestellung von ORF-Führungspersonen. Brandstötter berichtete von Berichten über Mobbing und sexuellen Übergriffen im ORF und forderte strukturelle Änderungen, um das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederherzustellen und ihn digital zu transformieren.

• Argumentation: Forderung nach mehr Transparenz und Reformen im ORF; Kritik an Kammerzwang und Missbrauch von Mitteln für politische Werbung.
• Forderungen: Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern, transparente Parteifinanzen, Reform und Digitalisierung des ORF.
• Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung ausdrücklich und hob das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten hervor. Sie kritisierte die SPÖ für die angebliche Missbrauchspraxis von Kammergeldern in Salzburg, insbesondere die Verwendung von Arbeitnehmerbeiträgen für Wahlkampfwerbung mit dem Gesicht des SPÖ-Landesparteichefs. Maurer brachte einen Abänderungsantrag ein, der diese Praxis unterbinden soll, und beklagte die Verzögerungen bei der Behandlung dieses Antrags. Sie warf der SPÖ vor, ihre eigenen Forderungen nach Transparenz nicht konsequent umzusetzen. Zudem betonte sie die konstruktive Oppositionspolitik der Grünen und die Bedeutung von Verhandlungen bei Zweidrittelmehrheiten.

• Argumentation: Unterstützung der Transparenzregeln; Kritik an Missbrauch von Kammergeldern für Wahlkampf; Forderung nach konsequenter Umsetzung von Transparenz.
• Forderungen: Verbot der Verwendung von Kammergeldern für Wahlkampfwerbung mit Kammerpräsidenten; Ablehnung der Gesetzesvorlagen ohne entsprechende Änderungen.
• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die EU-Verordnung und deren Umsetzung als überregulativ und bürokratisch ab und fordert eine Stärkung der privaten Medienfreiheit bei gleichzeitiger Kritik am ORF und dessen Finanzierung.
• ÖVP und SPÖ befürworten die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit, wobei die SPÖ zusätzlich den Reformbedarf beim ORF und die Bekämpfung von Missständen betont.
• NEOS fordert neben der Umsetzung der Transparenzregeln auch strukturelle Reformen im ORF und eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern, um Missbrauch zu verhindern.
• Die Grünen unterstützen die Gesetze grundsätzlich, kritisieren jedoch die Praxis der SPÖ bei der Verwendung von Kammergeldern und verlangen eine konsequente Umsetzung von Transparenzregeln, auch durch einen eigenen Abänderungsantrag.
• Unterschiedlich bewertet wird die Rolle und Finanzierung des ORF sowie der Umgang mit Inseraten und politischer Werbung auf Kammer- und Parteiebene.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den Wortlaut der Originalreden beschränkt ist.