Umsetzung von EU-Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Kommunikation: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Umsetzung europäischer Vorgaben standen die Transparenz politischer Werbung und die Sicherung der Medienfreiheit im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Einführung neuer Regelungen, die insbesondere auf die Kennzeichnung politischer Werbung, die Einschränkung von personalisiertem Targeting sowie die Stärkung der Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien abzielen. Dabei wurden sowohl die Herausforderungen der digitalen politischen Kommunikation als auch die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks thematisiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien bezogen Stellung zu den geplanten Gesetzesänderungen, den Zuständigkeiten der Behörden und den Auswirkungen auf Medienunternehmen und politische Akteure.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie die Einführung eines europäischen Medienfreiheitsgesetzes. Ziel ist es, politische Werbung klar als solche erkennbar zu machen, personalisierte Werbung mit sensiblen Daten zu verbieten und die Unabhängigkeit der Medien zu stärken. Zudem wurde die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des ORF, im Kontext von Transparenz, Medienvielfalt und internen Missständen diskutiert. Die Umsetzung der EU-Vorgaben soll einheitliche Standards schaffen, gleichzeitig wurden Bedenken hinsichtlich der bürokratischen Umsetzung und der Zuständigkeiten geäußert.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die EU-Verordnung als paternalistisch und unnötig, da seiner Ansicht nach bereits ausreichende Regelungen im österreichischen Parteien- und Mediengesetz bestehen. Er bemängelte die Umsetzung durch die Bundesregierung als bürokratisch und unübersichtlich, insbesondere die Verteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden, was zu Rechtsunsicherheit führen könne. Schilchegger warnte vor drakonischen Strafen für Medienunternehmen und sah die Novelle als Belastung für die Medien- und Werbewirtschaft. Zudem kritisierte er die Verwendung von Steuergeldern für parteinahe Medienprojekte und forderte eine Stärkung der privaten Medienfreiheit bei gleichzeitiger Zurücknahme der ORF-Macht. Seine Rede enthielt auch Vorwürfe gegen Regierungsparteien im Zusammenhang mit Skandalen im ORF.

• Originalrede FPÖ – MMag. Dr. Michael Schilchegger

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie stellte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig dar, um Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation zu gewährleisten, insbesondere angesichts der zunehmenden Nutzung digitaler Plattformen für zielgerichtete Werbung. Jachs verwies auf die Gefahren von Manipulation und Einflussnahme, auch aus dem Ausland, und hob die Notwendigkeit einheitlicher europäischer Standards hervor. Zudem sprach sie über das Medienfreiheitsgesetz, das die Unabhängigkeit der Medien sichern soll, und warnte vor Entwicklungen in autoritären Staaten, die als Gegenbeispiel dienen. Insgesamt sah sie die Vorhaben als Beitrag zum Schutz der Demokratie und Medienfreiheit.

• Originalrede ÖVP – Mag. Johanna Jachs

SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim thematisierte die hohe Inseratenausgaben der Bundesregierung und kritisierte die Grünen für deren bisherige Untätigkeit in diesem Bereich. Er hob die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum hervor, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung politischer Botschaften zu schaffen. Seltenheim verwies auf internationale Beispiele, die die Dringlichkeit unterstreichen. Zudem sprach er über das Medienfreiheitsgesetz und die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er forderte einen transparenten, digitalen und bürgernahen ORF und begrüßte den geplanten Reformprozess. Auch die Bekämpfung von Missständen, insbesondere im Bereich Gleichstellung und Arbeitsbedingungen im ORF, war Thema seiner Rede.

• Originalrede SPÖ – Klaus Seltenheim

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die Grünen für ihre angekündigte Ablehnung des Gesetzes zur politischen Werbung und stellte die Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern als Lösung für Missbrauchsfälle dar. Sie appellierte an die FPÖ, ihre Parteifinanzen transparenter zu gestalten. Brandstötter begrüßte das Medienfreiheitsgesetz als Fortschritt für den Medienstandort und die Unabhängigkeit der Medien. Besonders hob sie die Einführung transparenter und verlängerter Verfahren bei der Bestellung von ORF-Führungspersonen hervor. Sie thematisierte Missstände im ORF, insbesondere sexuelle Übergriffe und Mobbing, und forderte strukturelle Änderungen sowie eine digitale Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um Vertrauen zurückzugewinnen.

• Originalrede NEOS – Henrike Brandstötter

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung ausdrücklich und hob das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten hervor. Sie kritisierte die missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern für parteinahe Inserate, insbesondere am Beispiel des Salzburger AK-Chefs und SPÖ-Landesparteichefs Peter Eder. Maurer warf der SPÖ vor, notwendige Maßnahmen gegen Inseratenkorruption zu blockieren, und kündigte einen Abänderungsantrag an, der die Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung einschränken soll. Sie betonte die konstruktive Oppositionspolitik der Grünen und kritisierte die Verzögerungen bei der Behandlung ihres Antrags. Zudem thematisierte sie die Notwendigkeit, die Transparenz und Fairness in der politischen Werbung zu verbessern.

• Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die EU-Verordnung und deren Umsetzung als überregulativ und bürokratisch ab und fordert eine Stärkung der privaten Medienfreiheit bei gleichzeitiger Kritik an der Verwendung von Steuergeldern für parteinahe Medienprojekte.
• Die ÖVP sieht in der Umsetzung der EU-Regeln einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Demokratie und der Medienvielfalt, betont die Notwendigkeit von Transparenz und einheitlichen europäischen Standards.
• Die SPÖ fokussiert auf die Notwendigkeit klarer Regeln für digitale politische Werbung und die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, fordert Reformen und mehr Transparenz im ORF.
• Die NEOS kritisieren die Grünen für ihre Ablehnung des Gesetzes, fordern mehr Transparenz bei Parteifinanzen und strukturelle Reformen im ORF, insbesondere im Bereich der Führung und des Umgangs mit Missständen.
• Die Grünen unterstützen die Gesetze zur Transparenz politischer Werbung, kritisieren aber die SPÖ wegen mangelnder Bereitschaft, Missbrauch von Kammergeldern für Wahlwerbung zu unterbinden, und bringen einen entsprechenden Abänderungsantrag ein.

Die vorliegenden Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.