Umsetzung von EU-Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Kommunikation: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 standen die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei sowohl die Herausforderungen der digitalen politischen Kommunikation als auch die Rolle und Reformbedarfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des ORF. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Verwendung von Inseratenmitteln durch politische Akteure und Kammern sowie auf der Frage der Medienunabhängigkeit und der Transparenz von Finanzflüssen. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der EU-Verordnungen wider und zeigte parteipolitische Differenzen in der Bewertung von Medienpolitik und politischer Werbung auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Umsetzung der EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie des European Media Freedom Act (EMFG) in österreichisches Recht. Dabei ging es um die Schaffung klarer Regeln für politische Werbung, insbesondere im digitalen Raum, die Sicherung der Medienvielfalt und -unabhängigkeit sowie um Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zudem wurde die Verwendung von Inseratenmitteln durch politische Parteien und Kammern kritisch diskutiert. Die Debatte umfasste sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die praktische Umsetzung und Kontrolle der neuen Vorschriften.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die Umsetzung der EU-Verordnung als überbordend und bürokratisch. Er bezeichnete die EU-Regelungen als paternalistisch und sah im österreichischen Gesetzespaket eine unnötige Belastung für Medien- und Werbewirtschaft, insbesondere durch hohe Strafandrohungen und unklare Rechtsdefinitionen. Schilchegger bemängelte die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden, was seiner Ansicht nach zu Rechtsunsicherheit und ineffizienter Vollziehung führen werde. Er kritisierte zudem, dass die bestehenden nationalen Regelungen im Parteiengesetz nicht angepasst wurden, wodurch fünf verschiedene Behörden für politische Werbung zuständig seien. Außerdem thematisierte er die Finanzierung eines Dokumentarfilms über den Medienminister mit Steuergeldern und äußerte Kritik an der Rolle des ORF und dessen Führung. Schilchegger forderte eine Entlastung der privaten Medienwirtschaft und eine Zurücknahme der ORF-Ausgaben.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere angesichts der zunehmenden Bedeutung digitaler Plattformen und der Gefahr von Manipulation. Jachs hob hervor, dass Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wer politische Werbung finanziert. Zudem sprach sie sich für den Schutz der Medienfreiheit und die Sicherung unabhängiger Berichterstattung aus, verwies auf internationale Beispiele von Medienunterdrückung und betonte die Notwendigkeit, Medienfreiheit aktiv zu verteidigen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim thematisierte die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum, um Transparenz über Akteure und Finanzierung sicherzustellen. Er verwies auf internationale Beispiele, die die Problematik verdeutlichen, und begrüßte die EU-Initiativen. Seltenheim kritisierte die Grünen für deren bisheriges Verhalten in der Regierung bezüglich Inseraten und betonte die Bedeutung eines starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „vierte Gewalt“. Er forderte Transparenz und Reformen im ORF, insbesondere im Hinblick auf die Bestellung von Führungspersonen und die Offenlegung von Eigentumsverhältnissen sowie staatlichen Finanzflüssen. Zudem sprach er die Notwendigkeit an, den ORF als Vorbild für Gleichstellung und gegen sexuelle Gewalt zu positionieren.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die angekündigte Ablehnung der Grünen gegenüber dem Gesetz zur politischen Werbung und verwies auf die Forderung der NEOS nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern als Mittel gegen missbräuchliche Werbung. Sie betonte die Bedeutung von Transparenz bei Parteifinanzen und lobte die geplanten Reformen im ORF, insbesondere den transparenten und nicht diskriminierenden Auswahlprozess für Führungspersonen. Brandstötter thematisierte Missstände im ORF, insbesondere sexuelle Übergriffe und Mobbing, und forderte strukturelle Änderungen sowie eine digitale Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um Vertrauen beim Publikum zurückzugewinnen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung und das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten. Sie kritisierte die Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung, insbesondere am Beispiel des Salzburger AK-Chefs und SPÖ-Parteichefs Peter Eder, und warf der SPÖ vor, sich gegen entsprechende Änderungen zu sperren. Maurer betonte die konstruktive Oppositionspolitik der Grünen und kritisierte Verzögerungen bei der Behandlung von Änderungsanträgen. Sie forderte ein Ende der „Inseratenkorruption“ und machte deutlich, dass die Grünen die Gesetze ohne entsprechende Verbesserungen nicht unterstützen werden.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Umsetzung der EU-Verordnung als überregulierend und bürokratisch ab und kritisiert die Mehrfachzuständigkeiten sowie die Belastung der Medienwirtschaft.
• ÖVP und SPÖ befürworten die EU-Vorgaben als notwendig für mehr Transparenz und Schutz der Demokratie, wobei die SPÖ zusätzlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtigen Akteur hervorhebt.
• NEOS setzt auf Transparenz bei Parteifinanzen und fordert strukturelle Reformen im ORF, insbesondere im Umgang mit Missständen und bei der Führungsauswahl.
• Die Grünen unterstützen die Gesetze grundsätzlich, kritisieren aber die unzureichende Umsetzung im Bereich der Kammerwerbung und fordern strengere Maßnahmen gegen missbräuchliche Inserate.
• Während FPÖ und Grüne die Rolle der Parteien und Kammern bei der Inseratenverwendung unterschiedlich bewerten, sind sich ÖVP, SPÖ und NEOS in der Notwendigkeit von Transparenz und Medienfreiheit einig, unterscheiden sich aber in der Gewichtung von Reformen im ORF.

Die vorliegenden Reden sind nicht autorisiert, der Protokollstatus ist daher unklar.