Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der ursprünglich als „Public-Viewing-Veranstaltungen“ bezeichnete Tagesordnungspunkt vor allem im Kontext der Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing während der Fußball-Weltmeisterschaft behandelt. Die Rednerinnen und Redner nutzten die Gelegenheit, um neben der konkreten Änderung der Gewerbeordnung auch weitergehende Themen wie die wirtschaftliche Situation des Tourismus, steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen in der Hotellerie, Arbeitsmarktfragen sowie Umwelt- und Verkehrsthemen im Zusammenhang mit dem Tourismus anzusprechen. Die Debatte zeigt somit einen breiteren Fokus, der über die reine Regelung von Public-Viewing hinausgeht und die Herausforderungen und Chancen des österreichischen Tourismus sowie die Belastungen durch Transitverkehr umfasst.

Gegenstand der Debatte

Der zentrale Gegenstand der Debatte war die Anpassung der Gewerbeordnung, um die Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der sechs Wochen dauernden Fußball-Weltmeisterschaft in den USA von bisher vier auf sechs Wochen zu verlängern. Diese Änderung soll Veranstaltern Planungssicherheit geben und die Durchführung der Public-Viewing-Events erleichtern. Darüber hinaus nutzten die Abgeordneten die Gelegenheit, um die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus hervorzuheben, steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen in der Hotellerie zu diskutieren, den Arbeitsmarkt im Tourismus zu thematisieren und auf Umweltbelastungen durch Transitverkehr hinzuweisen.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing als positive Maßnahme, betonte jedoch, dass dies nur eine kleine Erleichterung für den Tourismus sei. Er kritisierte die Bundesregierung scharf für eine seiner Meinung nach unzureichende Unterstützung der Tourismusbranche, insbesondere im Bereich der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern und die Modernisierung voranzutreiben. Er stellte die aktuelle steuerliche Behandlung als veraltet dar und verglich sie mit einer unrealistischen Erwartung, dass Betriebe mit veralteten Standards wettbewerbsfähig bleiben könnten. Seine Argumentation basierte auf der Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an die Realität der Branche anzupassen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_19_53_00948274.html)

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den konkreten Anlass der Novelle, nämlich die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing von vier auf sechs Wochen aufgrund der längeren Dauer der WM in den USA. Er betonte die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus in Österreich und hob die Erfolge der Branche hervor, etwa Rekordnächtigungszahlen und die Entwicklung von einem Saison- zu einem Ganzjahrestourismus. Obernosterer lobte die Qualität der Betriebe und die Attraktivität Österreichs als sicheres Reiseziel. Er widersprach indirekt kritischen Aussagen zur Infrastruktur und stellte den Tourismus als Erfolgsgeschichte dar, die auf Investitionen und Qualität beruhe. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_25_39_00948304.html)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als einen kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung, der im Alltag der Unternehmerinnen und Unternehmer spürbar werde. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingente und Entbürokratisierung im Brandschutz. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, Abschreibungsmöglichkeiten branchenübergreifend zu verbessern, statt einzelne Branchen bevorzugt zu behandeln. Zudem hob er die Bedeutung qualifizierter und unqualifizierter Arbeitskräfte im Tourismus hervor und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien. Er unterstrich die Abhängigkeit des Tourismus von ausländischen Arbeitskräften und warnte vor einer restriktiven Arbeitsmarktpolitik. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_31_10_00948329.html)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler stimmte der Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing zu, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie verband die Diskussion mit Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere den Transitverkehr in Tirol, der zu erheblichen Belastungen für die Bevölkerung führe. Neßler beklagte das mangelnde Engagement der Bundesregierung bei der Durchsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Luftverschmutzung und Lärmbelastung. Sie forderte konsequente Kontrollen, Nutzung von Spielräumen bei der Lkw-Maut und eine Deckelung des Verkehrsaufkommens. Ihre Argumentation verband die Tourismusförderung mit der Notwendigkeit, die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu schützen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_34_46_00948349.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS den Fokus auf wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Investitionsanreize im Tourismus legen, betont die ÖVP vor allem die Erfolge und Qualität der Branche ohne konkrete Kritik an der Regierungspolitik.
• Die SPÖ hebt die soziale Dimension von Public-Viewing hervor und sieht darin ein Instrument der Teilhabe und Gemeinschaft.
• Die Grünen erweitern die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere die Belastungen durch Transitverkehr in Tirol, und kritisieren die Bundesregierung für mangelndes Handeln.
• NEOS plädiert für eine branchenübergreifende Betrachtung von Abschreibungen und betont die Bedeutung von Arbeitskräften aus dem Ausland, während FPÖ eine spezifische steuerliche Entlastung für die Hotellerie fordert.
• Die ÖVP sieht die Tourismusentwicklung als Erfolgsgeschichte und verweist auf positive Zahlen und Investitionen, ohne die von anderen Parteien kritisierten Defizite zu thematisieren.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Inhalte mit Vorbehalt erfolgt.