Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat, die unter dem Tagesordnungspunkt „Public-Viewing-Veranstaltungen“ geführt wurde, drehte sich in erster Linie um die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft. Die bisherige Regelung in der Gewerbeordnung, die eine Genehmigung für vier Wochen vorsah, soll auf sechs Wochen ausgeweitet werden, um der längeren Dauer der WM gerecht zu werden. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um die Situation des österreichischen Tourismus zu thematisieren, wobei unterschiedliche Schwerpunkte wie Investitionsbedingungen, Arbeitsmarkt und Umweltbelastungen gesetzt wurden. Die Grünen erweiterten die Diskussion um verkehrspolitische und umweltbezogene Aspekte, die mit dem Tourismus verbunden sind. Insgesamt zeigt sich, dass der ursprüngliche Tagesordnungspunkt nur einen Teilaspekt einer breiteren Diskussion über Tourismusförderung, Bürokratieabbau und Umweltfragen darstellt.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand die geplante Änderung der Gewerbeordnung, die es ermöglichen soll, Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft über die bisherige Dauer von vier auf sechs Wochen auszudehnen. Dies soll Veranstaltern Planungssicherheit geben und die wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Vorteile solcher Events besser nutzen. Darüber hinaus wurden die Rahmenbedingungen für den Tourismus in Österreich diskutiert, insbesondere steuerliche Abschreibungsregelungen, Investitionsanreize, Arbeitskräftebedarf und Umweltbelastungen durch Transitverkehr.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für mangelnde Unterstützung der Branche, insbesondere im Bereich der steuerlichen Abschreibungen für Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung mit verkürzten Abschreibungsdauern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern und Modernisierungen zu erleichtern. Er stellte die aktuelle steuerliche Behandlung als veraltet und realitätsfern dar und betonte die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen an die wirtschaftliche Realität anzupassen. Seine Rede verband die Public-Viewing-Thematik mit einer grundsätzlichen Kritik an der Tourismuspolitik der Regierung.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Novelle der Gewerbeordnung, die die Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen an die längere WM-Dauer anpasst. Er betonte die Bedeutung des Tourismus als Erfolgsgeschichte und verwies auf Rekordnächtigungszahlen trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Obernosterer hob die hohe Qualität der touristischen Infrastruktur hervor und stellte die Entwicklung hin zu einer ganzjährigen Tourismusverteilung dar. Er dankte den Unternehmern für ihren Einsatz und unterstrich die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für Österreich.
Originalrede ÖVP

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Oberhofer plädierte für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung und warnte vor einseitiger Begünstigung einzelner Branchen. Er hob den Arbeitskräftebedarf im Tourismus hervor und kritisierte Parteien, die sich gegen Saisonbewilligungen aussprechen. Die Sicherstellung von qualifizierten und unqualifizierten Arbeitskräften sei entscheidend für die Branche.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler unterstützte die Novelle zur Ermöglichung von Public-Viewing-Veranstaltungen, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie erweiterte die Diskussion um verkehrspolitische und umweltbezogene Aspekte, insbesondere den Transitverkehr in Tirol, der zu erheblichen Belastungen für die Bevölkerung führt. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zur Verbesserung von Luftqualität und Lärmschutz sowie eine stärkere Nutzung von Lenkungsinstrumenten wie Lkw-Maut und Tempolimits. Sie warf der Regierung vor, zu wenig zu unternehmen und bezeichnete das Nichthandeln als verantwortungslos gegenüber den Betroffenen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Tourismus, insbesondere steuerliche Abschreibungen und Arbeitskräftebedarf, in den Vordergrund stellten, fokussierten ÖVP und SPÖ stärker auf die Bedeutung von Public Viewing als wirtschaftliches und gesellschaftliches Ereignis sowie auf die Erleichterung der Veranstaltungsdauer.
• Die Grünen erweiterten die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, die mit dem Tourismus verbunden sind, und kritisierten die Regierung für mangelndes Handeln in diesen Bereichen.
• FPÖ kritisierte die Regierung für unzureichende Unterstützung der Tourismusbranche, NEOS verteidigte die bisherige Regierungspolitik und forderte eine gesamtwirtschaftliche Sichtweise.
• SPÖ hob die soziale Dimension von Public Viewing hervor, insbesondere die Teilhabe benachteiligter Gruppen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen auf den Originalprotokollen basiert und noch Änderungen möglich sind.