Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich formal um die Anpassung der Gewerbeordnung zur Ermöglichung von Public-Viewing-Veranstaltungen während der verlängerten Fußball-Weltmeisterschaft. Dabei wurde die ursprünglich auf vier Wochen begrenzte Genehmigungsdauer auf sechs Wochen ausgeweitet, um Veranstaltern Planungssicherheit zu geben. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um weitergehende Themen rund um den Tourismus, wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Umweltfragen anzusprechen. Die Diskussion spiegelte unterschiedliche politische Schwerpunkte wider: von steuerlichen Erleichterungen für Tourismusbetriebe über die Bedeutung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis hin zu Umwelt- und Verkehrsschutzmaßnahmen in Tirol. Die Debatte zeigt, dass der Tagesordnungspunkt „Public-Viewing-Veranstaltungen“ nur einen Teilaspekt einer breiteren Diskussion über Tourismuspolitik und deren Herausforderungen darstellt.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt stand die Änderung der Gewerbeordnung, um die Dauer der Genehmigung für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft von vier auf sechs Wochen zu verlängern. Diese Anpassung soll Veranstaltern mehr Planungssicherheit bieten und die wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Vorteile solcher Veranstaltungen ermöglichen. Darüber hinaus wurden in den Reden weiterführende Themen wie die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche, steuerliche Rahmenbedingungen, Arbeitsmarktfragen im Tourismus sowie Umwelt- und Verkehrsschutzmaßnahmen angesprochen.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für fehlende Unterstützung der Branche, insbesondere im Bereich der steuerlichen Abschreibungsregelungen für Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung mit verkürzten Abschreibungsdauern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Er stellte die Notwendigkeit moderner Infrastruktur und angemessener Mitarbeiterunterkünfte heraus und bezeichnete die bisherige Politik als realitätsfern und unzureichend. Sein Entschließungsantrag zielt auf eine raschere Anpassung der steuerlichen Rahmenbedingungen ab, um Investitionen zu erleichtern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_19_53_00948274.html)

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Kern des Fünfparteienantrags, nämlich die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen aufgrund der sechs Wochen dauernden WM in Amerika. Er betonte die Erfolgsgeschichte des österreichischen Tourismus trotz schwieriger Rahmenbedingungen und verwies auf Rekordnächtigungszahlen sowie eine ausgewogene Verteilung der Saisonzeiten. Obernosterer lobte die Qualität der Betriebe und die Attraktivität Österreichs als sicheres Reiseziel. Er dankte den Unternehmern für ihren Einsatz und hob die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus hervor, ohne jedoch auf konkrete politische Forderungen einzugehen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_25_39_00948304.html)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung, der Unternehmern im Alltag zugutekommt. Er kritisierte die FPÖ für deren Tourismuspolitik und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen der Regierung, wie Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingente und Abschreibungsmöglichkeiten. Oberhofer plädierte für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung und sprach sich gegen eine einseitige Bevorzugung einzelner Branchen aus. Er betonte die Bedeutung qualifizierter und unqualifizierter Mitarbeiter im Tourismus und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch die FPÖ. Für ihn ist die Sicherstellung von Arbeitskräften zentral für Wachstum und Wertschöpfung im Tourismus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_31_10_00948329.html)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler unterstützte die Änderung zur Ermöglichung von Public-Viewing-Veranstaltungen, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie verband die Diskussion mit Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere dem Transit in Tirol, der zu erheblichen Belastungen für die Bevölkerung führe. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zum Schutz von Luftqualität und Lärmbelastung, eine bessere Nutzung von Lkw-Mautspielräumen und eine Durchsetzung des Slot-Systems. Sie warf der Regierung Untätigkeit vor und betonte die Verantwortung des Parlaments, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Ihr Beitrag erweiterte den Debattenrahmen deutlich über das Thema Public Viewing hinaus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_34_46_00948349.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fokussierte sich auf steuerliche Erleichterungen und Investitionsförderung im Tourismus, kritisierte die Bundesregierung für mangelnde Unterstützung und forderte eine funktionelle Abschreibung.
• Die ÖVP hob die wirtschaftliche Bedeutung und Erfolge des Tourismus hervor, ohne konkrete Forderungen zu stellen, und erläuterte den Kern der Public-Viewing-Genehmigungsänderung.
• Die SPÖ betonte die gesellschaftliche Dimension von Public Viewing als Teilhabe- und Gemeinschaftserlebnis und unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer als pragmatische Maßnahme.
• Die NEOS plädierten für eine gesamtwirtschaftliche Sicht, kritisierten die FPÖ und hoben die Bedeutung von Arbeitskräften im Tourismus hervor, insbesondere Saisonniers.
• Die Grünen erweiterten die Debatte um Umwelt- und Verkehrsschutz, kritisierten die Regierung für Untätigkeit und forderten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in Tirol.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Inhalte als dokumentierte Redebeiträge, nicht als geprüfte Fakten zu verstehen sind.