Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich offiziell um die Anpassung der Gewerbeordnung zur Ermöglichung von Public-Viewing-Veranstaltungen während der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA. Konkret ging es um die Verlängerung der Genehmigungsdauer von vier auf sechs Wochen, um den längeren Turnierzeitraum abzudecken. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um weiterführende Themen rund um den Tourismus in Österreich anzusprechen. Dabei standen insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche, steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen, Arbeitskräftebedarf sowie Umwelt- und Verkehrsthemen im Fokus. Die Grünen erweiterten die Diskussion um die Belastungen durch Transitverkehr und forderten mehr Maßnahmen zum Schutz der Luftqualität und Lebensqualität in Tirol. Insgesamt zeigt sich, dass die Debatte zwar mit Public Viewing begann, sich aber vor allem auf die Herausforderungen und Chancen des österreichischen Tourismus sowie auf Umweltaspekte konzentrierte.

Gegenstand der Debatte

Der formale Anlass der Debatte war ein Fünfparteienantrag zur Änderung der Gewerbeordnung, der die Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-WM von vier auf sechs Wochen verlängern soll. Diese Anpassung ist notwendig, da die WM in den USA sechs Wochen dauert, während die bisherige Regelung nur vier Wochen abdeckt. Die Redner nutzten die Gelegenheit, um die Bedeutung von Public Viewing als gesellschaftliches und wirtschaftliches Phänomen hervorzuheben und gleichzeitig die Situation der Tourismusbranche in Österreich zu thematisieren. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: von steuerlichen Rahmenbedingungen und Investitionsförderungen über Arbeitsmarktfragen bis hin zu Umwelt- und Verkehrspolitik im Zusammenhang mit dem Tourismus.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus, betonte jedoch, dass dies nur ein kleiner Schritt sei. Er kritisierte die Bundesregierung scharf für eine seiner Meinung nach unzureichende Tourismuspolitik und forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern für Investitionen in der Hotellerie. Schwaighofer argumentierte, dass die derzeitigen steuerlichen Abschreibungsregeln veraltet seien und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe behinderten. Er verglich die Notwendigkeit moderner Infrastruktur mit der Forderung, nur die besten Spieler bei einer WM einzusetzen, um Erfolg zu haben. Abschließend forderte er konkrete politische Entscheidungen statt bloßer Arbeitskreise und PR-Maßnahmen.
Originalrede FPÖ – Sebastian Schwaighofer

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Novelle zur Gewerbeordnung, die die Genehmigungsdauer für Public Viewing auf sechs Wochen verlängert, um den längeren Turnierzeitraum abzudecken. Er stellte den österreichischen Tourismus als Erfolgsgeschichte dar, verwies auf Rekordnächtigungszahlen und eine breite Verteilung der Saison auf Sommer und Winter. Obernosterer lobte die Qualität der Betriebe und die Sicherheit des Landes als wichtige Standortfaktoren. Er dankte den Unternehmern für ihren Einsatz und betonte die Bedeutung des Tourismus für die Mehrwertsteuereinnahmen. Kritik an der Infrastruktur wies er zurück und hob die positiven Entwicklungen hervor.
Originalrede ÖVP – Gabriel Obernosterer

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung, der im Alltag spürbar werde. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als gut und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingente und Abschreibungsmöglichkeiten. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, Abschreibungsregelungen branchenübergreifend zu verbessern, um der Realität kürzerer Investitionszyklen gerecht zu werden. Er hob den Arbeitskräftebedarf im Tourismus hervor und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien. Für ihn sei die Sicherstellung von qualifizierten und unqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern essenziell für die Branche.
Originalrede NEOS – Dominik Oberhofer

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler begrüßte die Novelle zur Ermöglichung von Public Viewing als vernünftig, kritisierte jedoch das Ausbleiben einer umfassenden Gewerbeordnungsnovelle durch die Regierung. Sie erweiterte die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere den Transitverkehr in Tirol, der die Luftqualität und Lebensqualität der Bevölkerung stark beeinträchtige. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt, darunter die Nutzung von Spielräumen bei der Lkw-Maut, Kontrolle von Tempolimits und Durchsetzung eines Deckels im Slot-System. Sie warf der Bundesregierung vor, zu wenig zu unternehmen, und appellierte an eine verantwortungsvolle Politik zugunsten der Bevölkerung.
Originalrede Grüne – Barbara Neßler

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die steuerlichen Rahmenbedingungen und Investitionsförderungen im Tourismus thematisierten, lag der Fokus der ÖVP auf der Darstellung des Tourismus als Erfolgsgeschichte und der Wertschätzung der Branche.
• Die SPÖ hob die soziale Dimension von Public Viewing hervor, insbesondere die Teilhabe und Gemeinschaftsförderung, und unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer als pragmatische Lösung.
• Die Grünen erweiterten die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere die Belastungen durch Transitverkehr in Tirol, und kritisierten die Regierung für mangelndes Handeln.
• NEOS betonte die Notwendigkeit einer branchenübergreifenden Betrachtung von Abschreibungen und den Arbeitskräftebedarf im Tourismus, während FPÖ eine spezifische Förderung der Hotellerie forderte.
• Die Debatte begann mit Public Viewing als Thema, entwickelte sich aber vor allem zu einer Diskussion über die Herausforderungen und Fördermöglichkeiten im Tourismus sowie Umweltbelange.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.