Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltschutz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich offiziell um die Anpassung der Gewerbeordnung zur Ermöglichung von Public-Viewing-Veranstaltungen während der Fußball-Weltmeisterschaft, die erstmals sechs Wochen dauert. Die zentrale Maßnahme ist die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing von bisher vier auf sechs Wochen. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um weitergehende Themen rund um den Tourismus, dessen wirtschaftliche Bedeutung, Investitionsbedingungen sowie Umwelt- und Verkehrspolitik anzusprechen. So wurde etwa die Notwendigkeit einer besseren steuerlichen Behandlung von Investitionen in der Hotellerie diskutiert, ebenso wie die Bedeutung qualifizierter Arbeitskräfte und die Herausforderungen im Bereich Umweltschutz und Transitverkehr, die den Tourismus ebenfalls betreffen. Die Debatte zeigt, dass Public-Viewing nur ein Teilaspekt einer umfassenderen Diskussion über die Rahmenbedingungen für den Tourismus und die Lebensqualität in Österreich ist.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt stand die Änderung der Gewerbeordnung, um Public-Viewing-Veranstaltungen während der sechs Wochen dauernden Fußball-WM rechtlich zu ermöglichen. Die bisherige Regelung erlaubte Public Viewing nur für vier Wochen. Die Debatte wurde von ergänzenden Themen begleitet, insbesondere zur wirtschaftlichen Situation des Tourismus, Investitionsförderungen, Arbeitsmarktfragen und Umweltbelangen im Zusammenhang mit Transitverkehr und Lebensqualität.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public Viewing als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus, kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für mangelnde Unterstützung der Branche insgesamt. Er forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern für Investitionen in der Hotellerie, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Schwaighofer argumentierte, dass die derzeitigen steuerlichen Rahmenbedingungen veraltet seien und Investitionen in moderne Infrastruktur und Mitarbeiterunterkünfte erschwerten. Er bezeichnete die bisherige Politik als Alibimaßnahme und forderte konkrete politische Entscheidungen statt PR-Aktionen. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_19_53_00948274.html)

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Gewerbeordnungsänderung, die die Genehmigung für Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen verlängert, um der längeren WM-Dauer gerecht zu werden. Er betonte die Erfolgsgeschichte des österreichischen Tourismus trotz schwieriger Rahmenbedingungen und verwies auf Rekordnächtigungszahlen. Obernosterer hob die hohe Qualität der Betriebe hervor und wies Kritik an der Infrastruktur zurück. Er dankte den Unternehmern für ihren Einsatz und unterstrich die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für das Land. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_25_39_00948304.html)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie Trinkgeldpauschale und Saisonnierskontingente. Oberhofer plädierte für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung von Abschreibungen und sprach sich für branchenübergreifende Verbesserungen aus. Er hob die Bedeutung qualifizierter und unqualifizierter Arbeitskräfte im Tourismus hervor und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_31_10_00948329.html)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public Viewing als vernünftig, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie verknüpfte die Diskussion mit Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere dem Transitverkehr in Tirol, der die Luftqualität und Lebensqualität der Bevölkerung beeinträchtige. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt, etwa durch Lkw-Tempolimits und Nutzung von Spielräumen bei der Lkw-Maut. Sie warf der Regierung vor, in diesen Bereichen zu wenig zu tun, und betonte die Verantwortung des Parlaments für eine faire Lebensgestaltung. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_34_46_00948349.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Tourismus, insbesondere Investitionsförderungen und Arbeitsmarktfragen, ausführlich thematisierten, konzentrierten sich ÖVP und SPÖ stärker auf die unmittelbare Maßnahme der Verlängerung der Genehmigungsdauer und die positive Bedeutung von Public Viewing für Wirtschaft und Gesellschaft.
• Die Grünen erweiterten die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, die indirekt den Tourismus und die Lebensqualität betreffen, und kritisierten die Regierung für mangelndes Handeln in diesen Bereichen.
• FPÖ forderte eine spezifische steuerliche Entlastung für die Hotellerie, NEOS plädierte für eine branchenübergreifende Betrachtung von Abschreibungen und betonte die Bedeutung von Saisonarbeitskräften, während ÖVP und SPÖ vor allem die wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Bedeutung von Public Viewing hervorhoben.
• Die Debatte zeigt, dass der ursprünglich auf Public Viewing fokussierte Tagesordnungspunkt von weiterreichenden Diskussionen über Tourismusförderung, Arbeitsmarkt und Umweltpolitik begleitet wurde.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.