Verlängerung und Kritik am Wohnschirm und Schulstartpaket im Kontext sozialer Absicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der Debatte zur Verlängerung des sogenannten Wohnschirms und des Schulstartpakets standen die soziale Absicherung von Menschen in finanziellen Notlagen sowie die Verhinderung von Wohnungslosigkeit im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahmen, die ursprünglich als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführt wurden. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: Während einige Parteien die Verlängerung als wichtigen Schutz für vulnerable Gruppen befürworteten, äußerten andere Kritik an der Dauerhaftigkeit, der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern sowie an begleitenden sozialpolitischen Maßnahmen wie dem Zuverdienstverbot. Die Debatte zeigte sowohl Einigkeit über die grundsätzliche Bedeutung der Hilfsinstrumente als auch divergierende Auffassungen über deren Ausgestaltung und zukünftige Entwicklung.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Verlängerung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes, bekannt als „Wohnschirm“, sowie um die Fortführung des Schulstartpakets für sozial benachteiligte Familien. Der Wohnschirm wurde eingeführt, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, insbesondere in Folge der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Belastungen. Die Verlängerung ist zeitlich bis Ende 2029 befristet. Diskutiert wurden neben der Wirksamkeit und Zielgruppe der Maßnahmen auch Fragen der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, die Finanzierung, sowie sozialpolitische Begleitmaßnahmen wie das Zuverdienstverbot bei Arbeitslosigkeit. Die Parteien präsentierten unterschiedliche Perspektiven auf die soziale Gerechtigkeit, die Rolle von Migrantinnen und Migranten im Sozialsystem und die Notwendigkeit von Reformen.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch bezeichnete den Wohnschirm als wichtiges Instrument, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren, insbesondere Familien in schwierigen Lebenslagen. Sie berichtete von einem konkreten Fall, der die Problematik verdeutlicht. Gleichzeitig übte sie Kritik an mangelnder Transparenz bezüglich der Staatsbürgerschaften der Wohnschirm-Empfängerinnen und -Empfänger, obwohl entsprechende Daten technisch verfügbar wären. Belakowitsch bemängelte, dass ein großer Anteil der Sozialleistungen an nicht-österreichische Staatsbürger gehe, was ihrer Ansicht nach das System langfristig gefährde. Zudem kritisierte sie die Ausgabe von Sachleistungen in Form von Gutscheinen, die teilweise von Sozialhilfeempfängern verkauft würden, und stellte die Frage, ob der Sozialstaat nicht zu großzügig sei. Die FPÖ stimmte der Verlängerung zu, forderte aber eine stärkere Kontrolle und eine Begrenzung von „Pullfaktoren“ für Zuwanderung ins Sozialsystem.
Mag. Ernst Gödl
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfErnst Gödl betonte die Bedeutung eines gut funktionierenden Sozialstaats, der jedoch auch finanziert werden müsse. Er verwies auf die hohe Steuerbelastung, die den Sozialstaat ermöglicht. Gödl bezeichnete den Wohnschirm als ein Ausnahmegesetz, das in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg notwendig wurde. Er unterstrich, dass die Zuständigkeit für Wohn- und Sozialhilfe eigentlich bei den Ländern liege, der Bund aber in Ausnahmesituationen unterstütze. Die Verlängerung des Wohnschirms sei daher zeitlich befristet und müsse mit einer österreichweiten Sozialhilfereform einhergehen, um den Sozialstaat „fair“ zu gestalten. Gödl warnte vor einer Überforderung des Systems und forderte, den Sozialstaat so zu gestalten, dass er „den Hilflosen hilft, aber sich nicht um die Sorglosen sorgt“.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch stellte die Verlängerung des Wohnschirms und des Schulstartpakets als wichtige Maßnahmen zum Schutz der Schwächsten in Österreich dar. Er hob hervor, dass der Wohnschirm seit März 2022 rund 16.000 Fällen geholfen habe, darunter viele mit akuten Räumungsverfahren. Muchitsch widersprach der Kritik der FPÖ, wonach das System „übersozial“ sei, und betonte die Notwendigkeit, Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Er kritisierte die parteipolitische Instrumentalisierung des Themas und verwies auf die Bedeutung der Hilfen unabhängig von Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern. Die SPÖ sprach sich für eine einstimmige Zustimmung zur Verlängerung aus und verteidigte die Maßnahmen als sozialpolitisch notwendig.
Johannes Gasser, BA Bakk. MSc
Johannes Gasser betonte den klaren Fokus des Wohnschirms auf die Verhinderung von Delogierungen und die Unterstützung von Menschen in Wohnungsnot. Er stellte das Prinzip „Housing first“ in den Vordergrund, das unabhängig von Herkunft oder Staatsbürgerschaft angewandt werde. Gasser unterstrich, dass die Verlängerung bis 2029 eine zeitlich befristete Übergangslösung sei, da Wohnen und soziale Grundsicherung eigentlich Ländersache seien. Er kritisierte die fehlende Zuständigkeitsklärung und forderte klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Auch das Schulstartpaket sah er als wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit, betonte aber, dass langfristig größere Reformen notwendig seien. Gasser verwies auf laufende Verhandlungen zur Sozialhilfe und sprach sich für eine stärkere Ausrichtung auf Sachleistungen aus.
Mag. Markus Koza
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMarkus Koza begrüßte die Verlängerung des Wohnschirms und des Schulstartpakets als wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Armut. Er kritisierte jedoch, dass beide Programme nur bis Ende 2029 laufen und damit keine dauerhafte Lösung bieten. Koza thematisierte die sozialen Folgen des seit Jahresbeginn geltenden Zuverdienstverbots bei Arbeitslosigkeit, das viele Betroffene finanziell und beruflich stark belaste. Er führte Beispiele aus verschiedenen Berufsgruppen an, die durch das Verbot Nachteile erleiden, und forderte eine Aussetzung des Zuverdienstverbots bis zur Erarbeitung einer sachlichen Lösung. Koza brachte einen Entschließungsantrag zur vorübergehenden Aussetzung des Verbots ein und forderte die Bundesregierung auf, die soziale Situation von Arbeitslosen zu verbessern.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ sieht den Wohnschirm als notwendig, kritisiert aber den Anteil von Sozialleistungen an nicht-österreichische Staatsbürger und fordert mehr Kontrolle und Begrenzung von „Pullfaktoren“.
- Die ÖVP betont die zeitliche Befristung als Ausnahmegesetz und fordert eine österreichweite Sozialhilfereform, um den Sozialstaat „fair“ zu gestalten und Überforderung zu vermeiden.
- Die SPÖ verteidigt die Verlängerung als sozialen Schutz für die Schwächsten und lehnt die Kritik an „Übersozialität“ ab, sie plädiert für eine parteiübergreifende Zustimmung.
- Die NEOS fokussieren auf die Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, sehen die Verlängerung als Übergangslösung und fordern langfristige Reformen mit stärkerem Fokus auf Sachleistungen.
- Die Grünen begrüßen die Verlängerung, kritisieren aber die Befristung und thematisieren zusätzlich das Zuverdienstverbot bei Arbeitslosigkeit, für dessen Aussetzung sie sich einsetzen.
Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.