Debatte über Ausbau und Gestaltung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Rolle von Eltern und Staat in der Betreuung und Erziehung von Kindern. Während die FPÖ vor einer Überforderung von Familien und einer staatlichen Bevormundung warnte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Chancen, die Ganztagsschulen für Chancengleichheit und Entlastung von Familien bieten. Zudem wurde die finanzielle Situation der Gemeinden und die organisatorische Einbindung von Freizeit- und Stützpädagogik thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden unterschiedliche Modelle der Ganztagsschule (offen und verschränkt) sowie deren Auswirkungen auf Kinder, Eltern und das Bildungssystem diskutiert. Ein zentrales Thema war die Wahlfreiheit der Eltern bei der Nutzung von Ganztagsangeboten und die Frage, wie diese Angebote zur Bildungsgerechtigkeit und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen können. Finanzielle und organisatorische Herausforderungen bei der Umsetzung wurden ebenfalls angesprochen.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau von Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Kinder durch lange Betreuungszeiten in Ganztagsschulen kaum noch Zeit mit ihren Eltern verbringen könnten, was zu einem Verlust elterlichen Einflusses führe. Sie sah darin eine Gefahr, dass der Staat Kinder ideologisch prägen wolle, etwa in Fragen von Geschlechterrollen und Tradition. Zudem betonte sie, dass viele Frauen nicht wollen, ihre Kinder früh abgeben zu müssen, und kritisierte eine gesellschaftliche Erwartung, dass Frauen möglichst schnell wieder arbeiten sollen. Sie forderte, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssten und Eltern die Entscheidungshoheit behalten sollten. Schuch-Gubik stellte Familie und Muttersein als wertvoll dar und warnte vor einer staatlichen Bevormundung.

• Warnung vor staatlicher Einflussnahme und Ideologisierung in Ganztagsschulen
• Kritik an der Belastung von Kindern und Familien durch lange Betreuungszeiten
• Forderung nach Freiwilligkeit und Elternwahlrecht bei Ganztagsangeboten
• Betonung der Bedeutung von Familie und Muttersein

Originalrede FPÖ – Lisa Schuch-Gubik

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti stellte das Bildungsinvestitionsgesetz als pragmatischen Schritt dar, um Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu schaffen, insbesondere in ländlichen Regionen mit Nachholbedarf. Er wies Vorwürfe der FPÖ zurück, das Gesetz würde Eltern die Wahlfreiheit nehmen oder verschränkte Ganztagsformen vorschreiben. Stattdessen betonte er, dass Eltern vor Ort zwischen verschiedenen Modellen und Schulen wählen können. Marchetti hob die Bedeutung des Dialogs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hervor, um langfristige und praktikable Lösungen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung zu finden. Das Gesetz solle finanzielle Hürden für Gemeinden abbauen und den Ausbau erleichtern.

• Bildungsinvestitionsgesetz als Mittel zur Schaffung von Wahlfreiheit bei Ganztagsangeboten
• Betonung der regionalen Unterschiede und des Nachholbedarfs
• Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Grundlage für nachhaltige Lösungen
• Finanzielle Entlastung der Gemeinden beim Ausbau

Originalrede ÖVP – Nico Marchetti

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte die sozialdemokratische Perspektive in den Vordergrund, die Ganztagsschulen als Instrument für Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung aller Kinder sieht. Er betonte, dass es nicht um eine bloße Verlängerung der Schulzeit gehe, sondern um die bestmögliche Unterstützung der Kinder, unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund. Himmer hob hervor, dass Ganztagsschulen Familien entlasten und insbesondere Frauen nicht dazu zwingen sollen, zu Hause zu bleiben. Er sprach sich für eine Übergangslösung im Rahmen der Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden aus, um langfristig tragfähige Angebote zu schaffen.

• Ganztagsschulen als Mittel zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit
• Unterstützung aller Kinder unabhängig von sozialem Hintergrund
• Entlastung von Familien und Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Übergangslösung mit Blick auf nachhaltige Reformpartnerschaft

Originalrede SPÖ – Mag. Heinrich Himmer

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Kritik der FPÖ und erläuterte die unterschiedlichen Formen der Ganztagsschule: die offene Form, bei der Kinder nach der Schule flexibel abgeholt werden können, und die verschränkte Form, die Unterricht und Freizeitphasen kombiniert. Sie betonte, dass Ganztagsschulen zur Bildungsgerechtigkeit beitragen, indem sie Kindern aus bildungsfernen Familien bessere Chancen bieten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei ein weiterer wichtiger Aspekt. Sie verwies auf die unterschiedliche Verbreitung von Ganztagsschulen in den Bundesländern und den bestehenden Aufholbedarf, insbesondere in Tirol. NEOS setze sich für Wahlfreiheit der Eltern und den Ausbau ganztägiger Angebote ein.

• Klärung der Ganztagsschulformen (offen und verschränkt)
• Ganztagsschulen als Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf als zentrales Argument
• Hinweis auf regionale Unterschiede und Aufholbedarf
• Betonung der Wahlfreiheit der Eltern

Originalrede NEOS – Mag. Martina von Künsberg Sarre

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für den Ausbau der Ganztagsschulen und die Zustimmung zum Bildungsinvestitionsgesetz. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ausbauambition von 0,5 Prozent sehr gering sei und der Ausbau insgesamt zu langsam voranschreite. Ganztagsschulen entlasteten Eltern und Lehrkräfte erheblich und seien ein wichtiger Motor für Gleichberechtigung und Gleichstellung. Maurer thematisierte die organisatorischen Herausforderungen, insbesondere die getrennte Zuständigkeit für Lehrkräfte und Freizeitpädagogik. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Integration der Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst fordert, um den Ausbau ganztägiger Schulformen zu erleichtern und Schulleitungen mehr Gestaltungsspielraum zu geben.

• Unterstützung des Bildungsinvestitionsgesetzes und des Ausbaus ganztägiger Schulformen
• Kritik an der geringen Ausbauambition und dem schleppenden Fortschritt
• Hervorhebung der Entlastung von Eltern und Lehrkräften durch Ganztagsschulen
• Forderung nach Integration der Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst
• Einbringung eines Entschließungsantrags zur Reform der Freizeit- und Stützpädagogik

Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt eine klare Trennung in der Bewertung ganztägiger Schulformen. Die FPÖ sieht darin eine Gefahr für die Familie und kritisiert eine vermeintliche staatliche Bevormundung und Ideologisierung, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne Ganztagsschulen als Chance für Bildungsgerechtigkeit, Entlastung von Familien und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrachten. Die ÖVP legt den Fokus auf Wahlfreiheit und pragmatische Lösungen für den Ausbau, die SPÖ auf soziale Förderung aller Kinder, die NEOS auf Chancengleichheit und Wahlfreiheit, und die Grünen auf die Notwendigkeit eines schnelleren Ausbaus und organisatorische Reformen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt ist der Ausbau ganztägiger Schulformen als Beitrag zur Unterstützung von Familien und Kindern, wobei die Ausgestaltung und die Rolle des Staates kontrovers diskutiert werden.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert oder unklar.