Diskussion über Transparenz und Entwicklung der Einkommen in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zu den Einkommen und Pensionen in Unternehmen mit Bundesbeteiligung erörtert. Dabei stand nicht nur die Höhe der Gehälter und Zusatzpensionen im Fokus, sondern auch die Transparenz der Daten, die Erfassung der Einkommen sowie die soziale Dimension, insbesondere die Geschlechtergerechtigkeit in Führungspositionen. Die Rednerinnen und Redner aus FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen diskutierten sowohl die Herausforderungen bei der Datenbeschaffung als auch die Entwicklung der Einkommensverhältnisse in staatsnahen Unternehmen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Forderung nach besserer Datenbasis und Transparenz, um die Öffentlichkeit umfassender informieren zu können. Gleichzeitig wurden unterschiedliche Bewertungen zur Angemessenheit der Einkommen und zur politischen Handhabung der Gehälter vorgebracht.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen und Pensionen in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Dabei wurden die Höhe der Einkommen, insbesondere der Spitzengehälter und Zusatzpensionen, die Transparenz der Datenlage sowie die Möglichkeiten zur Verbesserung der Datenerhebung und -auswertung thematisiert. Zudem wurde die soziale Komponente, insbesondere die Geschlechterverteilung und Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in Führungspositionen, angesprochen. Die Redner diskutierten auch die politische Dimension der Gehaltsentwicklung im Vergleich zu Politikergehältern und die Frage, wie die Unternehmen im internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähig bleiben können.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als weit entfernt von der Lebensrealität der Bevölkerung. Er hob insbesondere die hohen Zusatzpensionsleistungen hervor, die 2024 über 617 Millionen Euro betrugen, ohne dass der genaue Personenkreis bekannt sei. Fürtbauer forderte mehr Transparenz und schlug eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof vor, um eine umfassendere und prüfbare Datengrundlage zu schaffen. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine rechtliche Grundlage für den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten vorsieht, um die Transparenz in der öffentlichen Wirtschaft zu verbessern. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_12_14_00915484.html)

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus dankte dem Rechnungshof für den umfangreichen Bericht und betonte den hohen Aufwand bei der Datenerhebung. Er schlug vor, den Zugriff des Rechnungshofes auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten gesetzlich zu ermöglichen, um den Aufwand für Unternehmen und den Rechnungshof zu reduzieren. Servus verteidigte die Höhe der Einkommen in staatsnahen Unternehmen mit dem Argument, dass diese im internationalen Wettbewerb stehen und gute Fachkräfte nur mit attraktiver Bezahlung gewonnen werden können. Er wies darauf hin, dass die Zahl der Personen, die mehr verdienen als der Bundeskanzler, aufgrund von Nulllohnrunden in der Politik gestiegen sei, und regte eine Diskussion über die Angemessenheit der Politikergehälter an. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_15_08_00915490.html)

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner hob den deutlichen Anstieg der Einkommen in Vorständen und bei Beschäftigten hervor, insbesondere in den Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistung. Sie thematisierte den Frauenanteil in Führungspositionen, der zwar gestiegen sei, jedoch mit einer Verschlechterung der Einkommenssituation weiblicher Führungskräfte einhergehe. Greiner betonte die langjährige Forderung der SPÖ nach Lohntransparenz und begrüßte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern. Sie kündigte an, diesen Vorschlag im Staatssekretariat für Deregulierung unterstützend zu begleiten. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_19_04_00915507.html)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Funde. Er stellte die Frage nach der Effizienz der Datenerhebung über Webformulare und begrüßte die Idee, den Zugriff auf Offizialdaten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu ermöglichen, um Aufwand zu reduzieren und den Bericht auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen auszuweiten. Pramhofer verwies auf die hohe Summe der Firmenpensionen und erläuterte das Regierungsprogramm, das eine Ausweitung der Firmenpension auf alle Österreicher vorsieht, um die Nettopensionen zu erhöhen. Er zeigte sich gespannt auf die zukünftige Diskussion über diese Maßnahme. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_21_55_00915513.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Berichts für die Öffentlichkeit, da rund 7 Prozent der österreichischen Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen tätig sind. Sie kritisierte die wachsende Schere zwischen Spitzengehältern und regulären Einkommen, wobei inzwischen 30 Personen mehr als der Bundeskanzler verdienen. Götze thematisierte das „Frauenproblem“ in den Unternehmen, mit einem niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen und einem durchschnittlichen Gehaltsunterschied von 14 Prozent zwischen Männern und Frauen in vergleichbaren Positionen. Sie sprach sich für mehr Transparenz und die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie aus. Die Grünen unterstützen den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Datenerhebung und Transparenz. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_01_25_34_00915518.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Kritik an hohen Einkommen und Zusatzpensionen sowie auf die Forderung nach umfassender Transparenz durch eine Reform der Einkommenserhebung.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter in staatsnahen Unternehmen und sieht den Zugriff auf Offizialdaten als Entbürokratisierungsmaßnahme.
• Die SPÖ fokussiert auf den Anstieg der Einkommen, die soziale Dimension mit Blick auf Frauen in Führungspositionen und unterstützt die Verbesserung der Datenqualität.
• Die NEOS sehen den Bericht als solide Grundlage, fordern eine effizientere Datenerhebung und weisen auf die geplante Ausweitung der Firmenpensionen hin.
• Die Grünen heben die soziale Ungleichheit hervor, insbesondere die Geschlechterungleichheit, und unterstützen Maßnahmen zur Transparenz und Gleichstellung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bei der Interpretation der Aussagen zu berücksichtigen ist.