Umsetzung von EU-Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Kommunikation: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Umsetzung europäischer Vorgaben standen die Transparenz und Regulierung politischer Werbung sowie die Sicherung der Medienfreiheit im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Herausforderungen der digitalen politischen Kommunikation, die Rolle von Behörden bei der Überwachung, die Verwendung öffentlicher Mittel für politische Inserate und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei wurde deutlich, dass neben der Umsetzung der EU-Verordnung zur politischen Werbung auch das europäische Medienfreiheitsgesetz behandelt wurde. Die Positionen der Parteien spiegeln unterschiedliche Einschätzungen zu den Maßnahmen, deren Ausgestaltung und den damit verbundenen Konsequenzen für Medien, Politik und Gesellschaft wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Umsetzung der EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie mit dem European Media Freedom Act (EMFG). Dabei ging es um die Einführung von Transparenzpflichten für politische Werbung, die Regulierung von zielgerichteter Werbung, die Zuständigkeiten der Behörden, die Verwendung öffentlicher Mittel für politische Inserate und die Sicherung der Unabhängigkeit und Vielfalt der Medienlandschaft, insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Reform des ORF und die Bekämpfung von Missständen im Medienbereich wurden ebenfalls thematisiert.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die EU-Verordnung als paternalistisch und überregulierend. Er bemängelte die Umsetzung durch die Bundesregierung als bürokratisch und rechtsunsicher, insbesondere wegen der hohen Strafandrohungen und der unklaren Abgrenzung erlaubten und verbotenen Verhaltens. Die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden (KommAustria, Datenschutzbehörde, Parlamentarisches Datenschutzkomitee) bezeichnete er als ineffizient und problematisch. Zudem kritisierte er die parallele Beibehaltung bestehender Kontrollinstanzen, was zu einer Überregulierung führe. Schilchegger warf der Regierung vor, die private Medien- und Werbewirtschaft zu belasten, während der ORF mit hohen Mitteln ausgestattet werde. Er thematisierte auch die Finanzierung eines Dokumentarfilms über den Medienminister mit Steuergeld und kritisierte die mangelnde Reaktion auf Skandale im ORF.

• Originalrede FPÖ – MMag. Dr. Michael Schilchegger

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere im digitalen Bereich. Ziel sei es, Manipulation und Wählertäuschung zu verhindern. Die EU-Vorgaben würden klare Kennzeichnungspflichten für politische Werbung schaffen und die Medienfreiheit stärken. Jachs verwies auf internationale Beispiele, die die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen für unabhängigen Journalismus unterstreichen. Sie hob hervor, dass Kritik in der Demokratie wichtig sei und die Medienfreiheit aktiv verteidigt werden müsse.

• Originalrede ÖVP – Mag. Johanna Jachs

SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim kritisierte die hohe Inseratenausgaben der schwarz-grünen Bundesregierung und warf den Grünen vor, in der Regierungszeit keine wirksamen Maßnahmen gegen Inseratenmissbrauch gesetzt zu haben. Er verwies auf die Bedeutung klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung politischer Botschaften zu schaffen. Seltenheim hob die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „vierte Gewalt“ hervor und forderte mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht, insbesondere angesichts aktueller Skandale und Missstände im ORF. Er begrüßte den geplanten Reformprozess zur Stärkung des ORF.

• Originalrede SPÖ – Klaus Seltenheim

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die angekündigte Ablehnung der Grünen gegenüber dem Gesetz zur politischen Werbung und verwies auf die Forderung der NEOS nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern als Maßnahme gegen missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern für Werbung. Sie betonte die Bedeutung der Transparenz bei Parteifinanzen und begrüßte die Einführung eines transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens für die Bestellung von ORF-Leitungspersonen. Brandstötter thematisierte Missstände im ORF, insbesondere sexuelle Übergriffe und Mobbing, und forderte strukturelle Änderungen sowie eine digitale Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um Vertrauen zurückzugewinnen.

• Originalrede NEOS – Henrike Brandstötter

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz bei politischer Werbung und das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten. Sie kritisierte die missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung, insbesondere am Beispiel des Salzburger AK-Chefs und SPÖ-Parteichefs Peter Eder. Maurer warf der SPÖ vor, sich in Verhandlungen nicht ausreichend gegen diese Praxis einzusetzen. Sie betonte die konstruktive Oppositionspolitik der Grünen und forderte die Zustimmung zu einem Abänderungsantrag, der die missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern unterbinden soll. Zudem verwies sie auf die Notwendigkeit, die Inseratenkorruption zu beenden und die Medienfreiheit zu stärken.

• Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die EU-Verordnung und deren Umsetzung als überregulierend und bürokratisch ab und kritisiert die Mehrfachzuständigkeiten der Behörden sowie die Belastung der privaten Medienwirtschaft, während die ÖVP die Maßnahmen als notwendig für mehr Transparenz und Schutz der Demokratie verteidigt.
• SPÖ und NEOS betonen die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung und die Stärkung der Transparenz, insbesondere im digitalen Raum, sowie die Reform des ORF zur Wiederherstellung von Vertrauen und zur Bekämpfung von Missständen.
• Die Grünen unterstützen die Gesetze grundsätzlich, kritisieren jedoch die unzureichende Umsetzung im Bereich der Verwendung von Kammergeldern für politische Werbung und fordern strengere Maßnahmen gegen Inseratenkorruption, wobei sie der SPÖ mangelnde Unterstützung vorwerfen.
• Während FPÖ und Grüne die Verwendung öffentlicher Mittel für parteinahe Werbung kritisch sehen, differieren sie in der Bewertung der Regierungsparteien und der konkreten Maßnahmen.
• NEOS und SPÖ legen besonderen Wert auf strukturelle Reformen im ORF, um Missstände zu beheben und die Medienfreiheit zu sichern, was von der FPÖ eher als Belastung der privaten Medienwirtschaft kritisiert wird.

Die vorliegenden Reden sind bisher nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.