Debatte über rechtlichen Schutz vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Notwendigkeit rechtlicher Maßnahmen zum Schutz von Patientinnen, medizinischem Personal und Einrichtungen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen, psychischem Druck und Einschüchterungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zur Abwägung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegenüber dem Schutz der Betroffenen vor psychischer Gewalt deutlich. Die Debatte umfasste Forderungen nach Schutzzonen, rechtlichen Prüfungen und die Rolle von Ideologien in der Gesetzgebung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Belästigungen und Einschüchterungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner. Dabei ging es insbesondere um den Schutz von Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche in Anspruch nehmen, sowie um den Schutz des medizinischen Personals. Die Diskussion berührte die Frage, wie Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit dem Schutz vor psychischer Gewalt und Einschüchterung in Einklang gebracht werden können. Die Debatte umfasste auch die Forderung nach Schutzzonen rund um Kliniken und Ordinationen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als einen Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen, stilles Gebet und legale Kundgebungen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass die Fristenlösung nicht bedeute, dass Kritik an Abtreibung verboten werden dürfe oder Grundrechte eingeschränkt werden sollten. Ecker stellte Schwangerschaft nicht als Krankheit dar und lehnte die Umschreibung von Abtreibung als medizinische Leistung ab. Sie argumentierte, dass stille Gebete und Mahnwachen keine Gewalt seien und dass bestehende Gesetze bereits ausreichen, um strafbares Verhalten zu ahnden. Die FPÖ sprach sich gegen sogenannte Gesinnungszonen aus und warnte vor einer Verdrängung von Kritik am Thema Abtreibung aus dem öffentlichen Raum. Zudem kritisierte sie die ÖVP für ihr Schweigen in der Debatte und betonte die Notwendigkeit, das ungeborene Leben zu schützen. Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte klar, dass es im Antrag um die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe, nicht nur um Abtreibungskliniken. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und Gesundheitspersonal vor psychischer Belastung und Einschüchterung. Bogner-Strauß verwies auf die Problematik von Gehsteigbelästigungen vor Krankenhäusern und Ordinationen und hob hervor, dass Ärztinnen und Ärzte sich teilweise nicht mehr sicher fühlten und Nachbesetzungen ausblieben. Sie sprach sich für eine ideologiefreie Betrachtung aus und plädierte dafür, Gesundheitseinrichtungen als sichere Orte zu erhalten, ohne die Grundrechte einzuschränken. Originalrede ÖVP

SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Präsenz von Abtreibungsgegnern vor Kliniken als Einschüchterung und Psychoterror gegenüber Frauen in einer schwierigen Lebenssituation. Er sprach von Gehsteigbelästigungen, die Frauen massiv unter Druck setzen und als psychische Gewalt zu werten seien. Lindner betonte die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen und kritisierte die gesellschaftliche Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Er forderte flächendeckende Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen und medizinisches Personal besser zu schützen. Lindner verwies auf die Notwendigkeit, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, und rief Männer zum Engagement auf. Originalrede SPÖ

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich nicht flächendeckend gewährleistet ist. Sie berichtete von Einschüchterungen und Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Kliniken, die psychische Gewalt ausüben und Frauen in ihrer Autonomie einschränken. Disoski kritisierte die FPÖ für Doppelmoral bezüglich Versammlungsfreiheit und forderte klare Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit einem Umkreis von 150 Metern um Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Disoski warf der ÖVP vor, politische Ideologie über den Schutz von Frauen zu stellen. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht den Antrag als Versuch, legitime Meinungsäußerungen und friedliche Protestformen gegen Abtreibung zu unterdrücken. Sie betont den Schutz ungeborenen Lebens und kritisiert die politische Ausrichtung der Regierungsparteien.
• ÖVP und SPÖ erkennen die Problematik von Belästigungen vor Gesundheitseinrichtungen an, wobei die ÖVP eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen fordert und eine Abwägung zwischen Grundrechten betont. Die SPÖ fordert konkrete Schutzzonen zum Schutz von Frauen und Personal.
• NEOS unterstützt den Schutz vor psychischer Gewalt und fordert die Schließung rechtlicher Lücken durch bundesgesetzliche Regelungen, um Schutzzonen zu ermöglichen.
• Die Grünen sehen Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung und fordern klare gesetzliche Schutzzonen nach deutschem Vorbild. Sie kritisieren die FPÖ für Doppelmoral und die ÖVP für politische Zurückhaltung.
• Die Debatte zeigt eine klare Trennung zwischen Parteien, die Schutzzonen und stärkeren Schutz vor Belästigungen befürworten (SPÖ, NEOS, Grüne) und solchen, die diese Maßnahmen als Einschränkung von Meinungsfreiheit ablehnen (FPÖ), während die ÖVP eine moderate Position mit Prüfung und Abwägung einnimmt.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.