Debatte zu Kapitalmarktregulierung, ESG-Rating und Fiskalrat-Anpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von Nachhaltigkeitsratings sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Diskussionen drehten sich vor allem um die Erleichterung des Börsenzugangs für kleine und mittlere Unternehmen, die Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich ESG-Ratingagenturen sowie die Evaluierung und Anpassung der Fiskalratsbefugnisse im Kontext neuer EU-Schuldenregeln. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien beleuchteten dabei unterschiedliche Aspekte der Gesetzesänderungen, von Bürokratieabbau über Transparenz bei Nachhaltigkeitsbewertungen bis hin zu fiskalpolitischen Herausforderungen und Einsparnotwendigkeiten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei zentrale Gesetzesvorhaben: Änderungen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz zur Vereinfachung des Börsegangs und zur Förderung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups; die Regulierung von ESG-Ratingagenturen zur Schaffung von Transparenz und Aufsicht; sowie die Anpassung des Fiskalratgesetzes zur Umsetzung einer EU-Vorgabe für eine externe Evaluierung des Fiskalrates und zur Sicherstellung seiner Unabhängigkeit und Ressourcen.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer begrüßte die Erleichterungen im Kapitalmarktgesetz und die Zustimmung seiner Partei zu den entsprechenden Gesetzesvorlagen. Kritisch äußerte er sich jedoch zur ESG-Rating-Verordnung, die seiner Ansicht nach zusätzliche Bürokratie für Unternehmen erzeugt. Er appellierte an die Bundesregierung, angesichts der schwierigen geopolitischen Lage und der Budgetrestriktionen eine Entlastung der Unternehmen durch zeitliche Aufschübe bei der Umsetzung der ESG-Anforderungen zu prüfen. Schiefer verwies auf die Mehrfachbuchhaltungen und den erhöhten Prüfungsaufwand bei Unternehmen wie den ÖBB als Beispiel für die Belastungen durch ESG-Vorgaben. Die FPÖ werde daher der ESG-Rating-Verordnung nicht zustimmen, obwohl sie den Gesetzestext inhaltlich nicht grundsätzlich ablehnt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_10_42_44_00931279.html)

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatz- und Wohlstandssicherung hervor. Er erläuterte die wesentlichen Erleichterungen durch die Gesetzesänderungen, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle, die Verkürzung der Mindestdauer für Börsenzulassungen und die Reduzierung der Mindeststreubesitzquote. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen Unternehmen und Familienunternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. Ottenschläger betonte, dass die Reformen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Finanzstandorts Österreich leisten. Seine Rede enthielt keine expliziten Aussagen zur ESG-Rating-Verordnung oder zum Fiskalrat. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_10_54_58_00931307.html)

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber unterstrich die Bedeutung der Gesetzesvorhaben für den Finanzstandort und die Budgetpolitik. Sie begrüßte die Umsetzung des EU-Listing-Acts, die den Kapitalzugang für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern soll, und sah darin eine Stärkung des europäischen Binnenmarkts als Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen. Zudem betonte sie die Wichtigkeit der externen Evaluierung des Fiskalrates, die im Rahmen der Gesetzesänderungen vorgesehen ist, und dankte dem Fiskalrat für seine Arbeit. Teiber kritisierte die FPÖ-Modelle als unseriös angesichts der Budgetlage und verwies auf die Bedeutung der Gegenfinanzierung. Konkrete Forderungen enthielt ihre Rede nicht. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_10_45_49_00931284.html)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer fokussierte sich auf die Herausforderungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen, die in Österreich und Europa oft Schwierigkeiten haben, Kapital für Wachstum zu erhalten. Er begrüßte die Maßnahmen zur Senkung der Schwellenwerte für Börsenzugänge, die Reduzierung der Berichtspflichten und die Flexibilisierung der Sprache, um den Kapitalmarktzugang zu erleichtern. Pramhofer sprach sich zudem für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus und befürwortete die Regulierung dieser Agenturen, um nachvollziehbare und faire Bewertungen sicherzustellen. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ zur ESG-Rating-Verordnung, da im Ausschuss ein gewisser Konsens bestanden habe. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_00_32_00931323.html)

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz verteidigte die ESG-Rating-Verordnung als unbürokratische und sinnvolle Maßnahme zur Regulierung von Nachhaltigkeitsratings, die von der Finanzmarktaufsicht (FMA) überwacht werden sollen. Er kritisierte die ablehnende Haltung gegenüber Klima- und Umweltschutzmaßnahmen und warnte vor einer Überbelastung von Familien und Pensionist:innen bei notwendigen Budgetkonsolidierungen. Schwarz hob die Bedeutung des Fiskalrates hervor, der die Einhaltung der Fiskalregeln überwacht und auf bevorstehende Einsparungen hinweist. Er sprach sich gegen die Aussetzung der kalten Progression aus und plädierte für eine Erbschaftssteuer als Beitrag zur Budgetkonsolidierung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_07_50_00931331.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die Erleichterungen am Kapitalmarkt grundsätzlich begrüßen, zeigt die FPÖ Skepsis gegenüber der ESG-Rating-Verordnung aufgrund befürchteter Bürokratiebelastungen, wohingegen NEOS und Grüne diese Regulierung als notwendig und sinnvoll ansehen.
• Die ÖVP konzentriert sich auf die Vorteile der Kapitalmarktreformen für mittelständische Unternehmen und Familienunternehmen, ohne die ESG-Thematik oder Fiskalrat explizit zu kommentieren.
• SPÖ und Grüne betonen die Bedeutung des Fiskalrates und die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Budgetpolitik, wobei die Grünen zusätzlich auf soziale Auswirkungen von Sparmaßnahmen eingehen.
• Die Grünen kritisieren die ablehnende Haltung gegenüber Klima- und Umweltschutzmaßnahmen und fordern eine stärkere fiskalische Beteiligung von leistungslosem Einkommen.
• Die FPÖ fordert angesichts der geopolitischen und wirtschaftlichen Lage eine Entlastung der Unternehmen von ESG-Bürokratie, während andere Parteien die ESG-Regulierung als wichtigen Schritt sehen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.