Diskussion über die Todesstrafe mit Fokus auf Israel und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte im österreichischen Nationalrat stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der jüngsten Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel lag. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien äußerten sich grundsätzlich ablehnend gegenüber der Todesstrafe, betonten jedoch unterschiedliche Aspekte und politische Implikationen. Während die FPÖ vor allem auf die Bedeutung der Neutralität und diplomatischen Zurückhaltung Österreichs hinwies, fokussierten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stärker auf die menschenrechtlichen Bedenken, die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen und die Notwendigkeit internationaler Verpflichtungen. Die Debatte zeigte eine breite Übereinstimmung in der Ablehnung der Todesstrafe, insbesondere in Bezug auf die spezifische Situation in Israel, sowie Forderungen nach konsequentem Einsatz für Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien.

Gegenstand der Debatte

Der zentrale Gegenstand der Debatte war die Ablehnung der Todesstrafe mit besonderem Blick auf die jüngste Gesetzesänderung in Israel, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe vorsieht. Dabei wurden sowohl allgemeine menschenrechtliche Argumente gegen die Todesstrafe als auch spezifische Kritik an der diskriminierenden und rechtsstaatlich problematischen Ausgestaltung des israelischen Gesetzes diskutiert. Zudem wurde die Rolle Österreichs in der internationalen Diplomatie und im Einsatz für Menschenrechte thematisiert.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß (FPÖ) erklärte, dass ihre Partei die Todesstrafe aus Überzeugung ablehnt, da sie das Leben als unveräußerliches Gut betrachtet und die Todesstrafe als politisches Racheinstrument ablehnt. Sie verwies auf Studien, die zeigen, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe. Gleichzeitig kritisierte sie die österreichische Bundesregierung scharf, insbesondere die Außenministerin, wegen deren Einmischung in ausländische Konflikte und der Aufgabe der Neutralität. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatische Rolle nutzen solle, um für das Leben einzutreten, ohne sich jedoch in fremde Kriege einzumischen. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, betonte aber die Priorität nationaler Interessen und Neutralität.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) betonte die rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, insbesondere den Mangel an fairen Verfahren. Sie erläuterte, dass der parlamentarische Antrag über die ursprüngliche Forderung hinausgeht und auch die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Zweiten Fakultativprotokolls sowie ein Moratorium für die Todesstrafe fordert. Kugler präsentierte aktuelle Zahlen, die einen Anstieg der Hinrichtungen weltweit zeigen, und hob hervor, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe. Sie verwies auf die vielfältigen Gründe für Todesurteile, darunter politische und diskriminierende Motive. Die ÖVP lehnt die Todesstrafe grundsätzlich ab und unterstützt diplomatische Bemühungen zur Abschaffung.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Muna Duzdar (SPÖ) stellte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als zivilisatorischen Rückschritt dar und kritisierte die diskriminierende Ausgestaltung, da die Todesstrafe ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung verhängt werden soll. Sie wies auf die fehlende richterliche Ermessensfreiheit und die Anwendung des Militärrechts im Westjordanland hin. Duzdar forderte konsequentes Eintreten für Menschenrechte und betonte, dass bei deren Verletzung auch Konsequenzen, wie die Aussetzung von EU-Assoziierungsabkommen, gezogen werden müssten. Sie verband die Menschenrechtsfrage mit Österreichs Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat und dem Anspruch, sich für Frieden und Menschenrechte einzusetzen.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Widerspruch zu den demokratischen und liberalen Werten, die Israel als Partnerstaat teilt. Er hob hervor, dass das Gesetz eine institutionelle Diskriminierung darstellt, da es zwischen Israelis und Palästinensern unterscheidet, und dass die richterliche Einzelfallprüfung faktisch abgeschafft wurde. Scherak betonte die Bedeutung einer klaren Verurteilung dieses Gesetzes durch das Parlament und die Außenministerin. Er unterstrich die Notwendigkeit, weltweit gegen die Todesstrafe vorzugehen, insbesondere bei Staaten, die ähnliche Werte wie Österreich vertreten.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak (NEOS)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) erinnerte an die UNO-Erklärung von 1977 zur Abschaffung der Todesstrafe und hob hervor, dass Israel lange Zeit ein Moratorium hatte und sich für die Abschaffung engagierte. Sie machte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel verantwortlich für einen rechtsextremen Politiker, der mit rassistischen Motiven agiert. Prammer kritisierte die diskriminierende Anwendung der Todesstrafe ausschließlich gegen Palästinenser und betonte die Bedeutung, Israel als Partner nicht aufzugeben, sondern zum Einhalten von Menschenrechtsstandards zu bewegen. Sie verwies auf laufende gerichtliche Überprüfungen des Gesetzes und auf Verpflichtungen aus EU-Assoziierungsabkommen und Europarat.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und betonen die Bedeutung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
• Die FPÖ legt einen besonderen Fokus auf Österreichs Neutralität und kritisiert die Regierung für Einmischungen in ausländische Konflikte, während die anderen Parteien stärker auf internationale Verpflichtungen und Menschenrechtsstandards eingehen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne konzentrieren sich auf die spezifische Problematik der Todesstrafe in Israel, insbesondere auf die diskriminierende Anwendung gegen Palästinenser und die Abschaffung rechtsstaatlicher Garantien.
• SPÖ und Grüne fordern konkrete politische Konsequenzen, etwa die Aussetzung von EU-Abkommen, während ÖVP und NEOS vor allem auf diplomatische und multilaterale Maßnahmen setzen.
• Die Grünen benennen explizit einen rechtsextremen Politiker als treibende Kraft hinter dem Gesetz in Israel, was von den anderen Parteien nicht so direkt thematisiert wird.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht abschließend autorisiert.