Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der ursprünglich als „Public-Viewing-Veranstaltungen“ bezeichnete Tagesordnungspunkt vor allem im Kontext der Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing während der Fußball-Weltmeisterschaft behandelt. Die Diskussion umfasste neben der konkreten Änderung der Gewerbeordnung auch weitergehende Themen der Tourismuspolitik, wie steuerliche Rahmenbedingungen, Investitionsförderung und Arbeitsmarktfragen. Während die Mehrheit der Parteien die Verlängerung der Genehmigungsdauer als notwendig und sinnvoll ansah, wurden unterschiedliche Schwerpunkte hinsichtlich der Herausforderungen und Fördermaßnahmen im Tourismus gesetzt. Die Grünen erweiterten die Debatte um ökologische und verkehrspolitische Aspekte, die indirekt mit dem Tourismus zusammenhängen.

Gegenstand der Debatte

Der zentrale Gegenstand der Debatte war die Anpassung der Gewerbeordnung, um Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft, die erstmals sechs Wochen dauert, statt bisher vier Wochen genehmigen zu können. Darüber hinaus diskutierten die Abgeordneten die Bedeutung des Tourismus für die österreichische Wirtschaft, notwendige Investitionsanreize, steuerliche Abschreibungsregelungen sowie die Bedeutung von Arbeitskräften im Tourismussektor. Die Grünen brachten ergänzend Umwelt- und Verkehrsthemen ein, die mit dem Tourismus verbunden sind.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Möglichkeit, Public-Viewing-Veranstaltungen während der gesamten WM zu übertragen, kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für ihre Tourismuspolitik. Er bemängelte insbesondere die lange Abschreibungsdauer für Investitionen in der Hotellerie, die nicht der wirtschaftlichen Realität entspreche. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern für betriebsnotwendige Investitionen in der Hotellerie, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Er stellte klar, dass Public Viewing zwar eine kleine Erleichterung darstelle, aber keine umfassende Tourismuspolitik. Seine Argumentation basierte auf der Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern und den Tourismus als wichtige Wertschöpfungsquelle zu stärken. Originalrede

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Gesetzesänderung, nämlich die Verlängerung der Genehmigung für Public-Viewing von vier auf sechs Wochen aufgrund der längeren WM-Dauer. Er betonte die Erfolgsgeschichte des österreichischen Tourismus trotz schwieriger Rahmenbedingungen und verwies auf Rekordnächtigungszahlen. Obernosterer hob die hohe Qualität der touristischen Betriebe hervor und stellte die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft dar, insbesondere den Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen. Er dankte den Unternehmern für ihren Einsatz und unterstrich die positive Entwicklung des Tourismusjahres. Originalrede

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als einen kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung für Unternehmer. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Trinkgeldpauschale und Saisonnierskontingente. Oberhofer sprach sich für eine branchenübergreifende Betrachtung von Abschreibungsregelungen aus, statt einzelne Branchen zu bevorzugen. Er betonte die Bedeutung qualifizierter und unqualifizierter Arbeitskräfte im Tourismus und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien. Seine Argumentation fokussierte auf eine gesamtwirtschaftliche Sicht und die Notwendigkeit, den Arbeitsmarkt für den Tourismus zu öffnen. Originalrede

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler unterstützte die Gesetzesänderung zur Ermöglichung von Public-Viewing-Veranstaltungen, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie erweiterte die Debatte um ökologische und verkehrspolitische Aspekte, insbesondere den Transitverkehr in Tirol, der negative Auswirkungen auf Luftqualität und Lebensqualität habe. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Abgasen und Lärm sowie eine stärkere Durchsetzung von Umweltauflagen. Ihre Rede verband die Tourismusdiskussion mit Umwelt- und Gesundheitsschutz und übte Kritik an der Regierungspolitik in diesen Bereichen. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die Tourismusförderung und Investitionsbedingungen kritisch diskutierten, mit FPÖ-Fokus auf verkürzte Abschreibungsfristen und NEOS auf eine branchenübergreifende Betrachtung und Arbeitsmarktöffnung, betonten ÖVP und SPÖ die positive Entwicklung des Tourismus und die Bedeutung der Gesetzesänderung für Public Viewing.
• SPÖ hob die gesellschaftliche Bedeutung von Public Viewing als Teilhabe und Gemeinschaft hervor, während ÖVP vor allem wirtschaftliche Erfolge und Qualität im Tourismus betonte.
• Die Grünen erweiterten die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, die indirekt mit dem Tourismus verbunden sind, und kritisierten die Regierung für mangelndes Handeln in diesen Bereichen.
• Die Debatte zeigte unterschiedliche Prioritäten: von wirtschaftlicher Förderung und Bürokratieabbau über soziale Teilhabe bis hin zu Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.