Debatte über Gewaltbereiten Frauenhass, dessen Verbindung zu Extremismus und Maßnahmen zur Prävention: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Thematik des gewaltbereiten Frauenhasses im Mittelpunkt, insbesondere dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen und die Frage, wie das Strafrecht auf frauenfeindlich motivierte Gewalt reagieren sollte. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die zunehmende Radikalisierung und Gewalt gegen Frauen, vor allem im digitalen Raum, sowie die gesellschaftlichen und demokratiepolitischen Folgen. Während die FPÖ den Antrag als überflüssig kritisierte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit einer vertieften Analyse und konsequenten Maßnahmen gegen diese Form von Hass und Gewalt. Die Debatte zeigte Übereinstimmung in der Einschätzung der Problemlage, jedoch unterschiedliche Akzente bei der Bewertung und den politischen Prioritäten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPÖ, NEOS und ÖVP, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen und zu untersuchen, ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend berücksichtigt sind. Dabei wurde insbesondere auf die Rolle digitaler Räume wie die sogenannte Manosphere eingegangen, in denen frauenfeindliche Ideologien verbreitet und Gewalt verherrlicht werden. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die gesellschaftlichen Auswirkungen, die Gefährdung der Demokratie durch Einschüchterung von Frauen im öffentlichen Leben sowie die Notwendigkeit präventiver und rechtlicher Maßnahmen.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Prüfung von Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus eine Selbstverständlichkeit sei und bereits gesetzliche Regelungen existieren, die frauenfeindlich motivierte Gewalt als Erschwerungsgrund im Strafrecht berücksichtigen. Er bezeichnete den Antrag als Symbolbild für eine gescheiterte Politik und eine unnötige Selbstbeschäftigung, die keine realen Probleme löse und Steuergelder verschwendet. Schilchegger bezweifelte den praktischen Nutzen der vorgeschlagenen Prüfungen und stellte die fachliche Kompetenz der Antragsteller infrage.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als zunehmende Bedrohung ernst zu nehmen. Sie hob hervor, dass Radikalisierung heute vor allem online in sozialen Netzwerken und der Manosphere stattfindet, wo Frauen systematisch abgewertet und Gewalt gerechtfertigt wird. Falkner warnte vor den demokratiegefährdenden Folgen, wenn Frauen aus Angst vor Hass sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Sie unterstützte die Forderung nach einer Analyse und einem aktuellen Lagebild sowie die Prüfung der strafrechtlichen Berücksichtigung frauenfeindlicher Gewalt. Gleichzeitig verteidigte sie Sparmaßnahmen bei Förderungen, etwa bei der Beratungsstelle Zara, und betonte die Notwendigkeit von Prioritätensetzungen in der Regierung.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt an Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt umfassend behandelt wird. Sie kritisierte, dass manche Debatten für rassistische Diskurse missbraucht würden. Schatz begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung von Zara als wichtigen Beitrag zum Opferschutz bei Hass im Netz. Sie hob hervor, dass Frauen im Internet besonders von Hass und sexualisierten Angriffen betroffen sind. Die SPÖ-Abgeordnete betonte die Notwendigkeit, die Verbindungen zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus zu untersuchen, und verwies auf konkrete Fälle wie die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr. Sie sah Frauenhass als Bestandteil extremistischer Ideologien und als demokratiepolitisches Problem, das Frauen aus dem öffentlichen Leben verdrängt.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hassnachrichten, die sie und viele andere Frauen täglich erhalten. Sie beschrieb den gewaltverherrlichenden Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als sichtbares, lautes und gefährliches Problem, das die Demokratie untergrabe. Brandstötter betonte, dass dieser Hass ideologisch aufgeladen und organisiert sei und Teil moderner Radikalisierung, insbesondere in der Manosphere, sei. Sie warnte vor der zunehmenden Verbreitung frauenfeindlicher Ideologien im Mainstream und den realen Folgen wie Bedrohungen, Angriffen und Morden. Die NEOS-Politikerin forderte Klarheit, Untersuchung und konsequentes Handeln gegen diese Form von Hass.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer fokussierte auf die Ursachen des gewaltverherrlichenden Frauenhasses, insbesondere die Rolle der Menosphere als Netzwerk antifeministischer und frauenfeindlicher Online-Communities. Sie erläuterte, dass diese Gruppen ein Weltbild verbreiten, das männliche Vorherrschaft als natürlich darstellt und Frauen ideologisch entwertet. Prammer wies auf die schleichende Onlineradikalisierung hin, die oft in extremistischen Gruppen wie Incels mündet, die reale Gewalttaten begehen. Sie betonte, dass Frauenhass ein gemeinsamer Nenner verschiedener extremistischer Ideologien ist, sowohl im Rechtsextremismus als auch im islamistischen Extremismus. Die Grüne forderte eine vertiefte Untersuchung der Mechanismen, um das Phänomen besser zu verstehen und bekämpfen zu können.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt den Antrag als überflüssig und wenig zielführend ab und verweist auf bestehende gesetzliche Regelungen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen gewaltbereiten Frauenhass als ernstzunehmendes, wachsendes Problem, das eng mit Extremismus verbunden ist und demokratiepolitische Folgen hat.
• Während ÖVP auch Sparmaßnahmen bei Förderungen verteidigt, betonen SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit von Schutzangeboten und einer vertieften Analyse der Ursachen und Zusammenhänge.
• NEOS und Grüne legen besonderen Fokus auf die Rolle der digitalen Räume und der Manosphere als Brutstätten frauenfeindlicher Ideologien und Radikalisierung.
• SPÖ hebt die Bedeutung von Opferschutz und die Verbindung zu konkreten Fällen hervor, ÖVP betont die sicherheitspolitische Dimension und die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.