Nationalrat beschließt Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes und Absicherung von Schauspieler-Einnahmen

Der österreichische Nationalrat hat am 14. Oktober 2026 einstimmig einen Koalitionsantrag beschlossen, der die konsequente Weiterentwicklung des Kinderschutzes vorsieht. Der Antrag basiert auf einer Initiative der FPÖ und fordert die Justiz- und Familienministerin auf, gesetzliche Verbesserungen im Kindschafts- und Familienrecht vorzulegen sowie Präventions- und Unterstützungsangebote auszubauen.

Der Antrag sieht unter anderem die rasche Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vor, sobald diese auf EU-Ebene angenommen wird. Zudem sollen die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Pflegschaftsgerichten und Kinder- und Jugendhilfeträgern verbessert und klare Informationspflichten bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung eingeführt werden. Gemeinsam mit den Ländern soll die Prävention sexueller Gewalt ausgebaut und der Zugang zu spezialisierten Beratungsangeboten erleichtert werden.

Im Plenum wurde auch ein Initiativantrag der Koalitionsparteien zur Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes einstimmig beschlossen. Diese Änderung soll die langjährige Praxis rechtlich absichern, dass Einnahmen aus der Weitersendung von Filmen auch an die darin mitwirkenden Schauspielerinnen und Schauspieler verteilt werden dürfen. Die Anpassung orientiert sich an ähnlichen Regelungen, etwa für ORF-Sendungen, und soll den Künstlerinnen und Künstlern zusätzliche Einnahmen sichern.

In der Debatte wurden verschiedene Aspekte des Kinderschutzes diskutiert, darunter Forderungen nach höheren Strafen für Sexualdelikte, Prävention im digitalen Raum sowie die Bedeutung von niederschwelligen Hilfsangeboten. Die Fraktionen betonten unterschiedliche Schwerpunkte, etwa die Notwendigkeit von Prävention, Opferschutz und einer besseren Zusammenarbeit der Behörden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0939 (14.10.2026)